Das Kabinett beschloss Anfang der Woche einen Gesetzesentwurf zum "Betriebsrätemodernisierungs- gesetz."Demnach sollen Beschäftigte künftig besser vor Kündigungen geschützt werden, wenn sie die Gründung eines Betriebsrats anstreben. Dieser Punkt sei gerade in der Region von großer Bedeutung für die IG Metall Pforzheim. "Wir haben schon des Öfteren erlebt, dass die Beschäftigten die eine Betriebsratswahl angeschoben haben eingeschüchtert oder gar entlassen wurden, wie zuletzt im Jahr 2019 im Falle der Firma Ingo Müller in Königsbach-Stein," erklärt Gewerkschaftssekretär Kai Müller von der IG Metall Pforzheim, der sich unter anderem mit der Neugründung von Betriebsräten beschäftigt.

Vor allem der verbesserte Schutz für bis zu 6 Wahlinitiator*innen, gerade im Vorfeld von Wahlen, sei dringend notwendig, und wird die Beschäftigten in den Betrieben ohne Betriebsrat anspornen Betriebsratswahlen einzuleiten, so die Einschätzung des Gewerkschafters. Nach Verabschiedung des Gesetzes wird es daher mit Sicherheit auch Neuanläufe von Betriebsratswahlen in Betrieben geben in denen dieses Vorhaben bislang gescheitert sei, ist sich Müller sicher.

Unterstützt wird dies auch durch die Aussage von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Dieser hatte erklärt: "Wir wollen, dass es wieder mehr Betriebsräte in Deutschland gibt."

Ein kleiner Fortschritt sei auch die Ausweitung der Mitbestimmung im Themenbereich mobiler Arbeit. Allerdings werden Betriebsräte entsprechend dem Kabinettsbeschluss nicht die Möglichkeit bekommen, mobilen Arbeit gegen den Willen des Arbeitgebers zu erzwingen. Somit besehe weiterhin keine echte Mitbestimmung so der Sprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter. Anders soll es bei der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes oder die Übernahme von Kosten für die Einrichtung eines Homeoffice Arbeitsplatzes sein. In diesem Fall könnte die Einigung mit dem Arbeitgeber über eine Einigungsstelle durchgesetzt werden, so Rastetter weiter.

"Dringend notwendige Verbesserungen in Kabinettsbeschluss sind das geplante digitale Zugangsrecht der Gewerkschaften zum Betrieb, Mitbestimmung bei der Personalbemessung sowie echte Mitbestimmung bei der Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen und beim Abschluss von Qualifizierungssozialplänen, was gerade bei der Transformation in der Automobil- und der Zuliefererindustrie von größter Bedeutung sein werde. Letzteres wird bei der Durchsetzung von mehr Qualifizierungsangeboten für die Beschäftigten auf der betriebliche Ebene bereits in den nächsten Monaten hilfreich sein", erklärt die 1. Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim Liane Papaioannou.

Dass künftig nach Abebben der Pandemie Betriebsratssitzungen auch über digitalen Medien stattfinden können sei ein Fortschritt und eine Weiterentwicklung durch die Pandemie. Wichtig dabei sei, dass Präsenzsitzungen Vorrang hätten und der Betriebsrat entscheidet ob er in besonderen Situationen Sitzungen über Videokonferenzen abhält. So steht es auch im Gesetzentwurf, heißt es in einer Presseerklärung der IG Metall Pforzheim.

"Insgesamt stellt der Gesetzentwurf zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz eine dringend notwendige Verbesserung bei der Betrieblichen Mitbestimmung dar, auch wenn wir uns als Gewerkschaften deutlich mehr gewünscht hätten," so das Resümee von Liane Papaioannou.