Die große Tarifkommission Baden-Württemberg hat am vergangenen Donnerstag einstimmig entschieden, den Entgelttarifvertrag sowie den Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung zu kündigen. Damit sind die weiteren Weichen gestellt, um die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie schnell und sicher durch die Krise zu bringen.

Liane Papaioannou, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim, erklärt hierzu: "Die kommenden Wochen werden nun genutzt, um mit den Beschäftigten in den Betrieben die Tarifforderungen für die Metall- und Elektroindustrie zu diskutieren.

Sicher ist, dass die IG Metall die Themen der Beschäftigungs - und Einkommenssicherung aufgreifen und tarifliche Lösungen anbieten wird, um die großen Herausforderungen in der Metall- und Elektroindustrie zu lösen. Dabei wird auch der Vorschlag des Vorsitzenden der IG Metall, Jörg Hofmann,nach einer 4 Tage Woche mit Teillohnausgleich eine zentrale Rolle spielen."

Zwar gäbe es bereits in den Tarifverträgen Kurzarbeit und Beschäftigung und im Tarifvertrag Beschäftigungssicherung kollektive Instrumente zur Arbeitszeitreduzierung und Regelungen zur Arbeitszeitabsenkung, - diese sollen aber in der Tarifrunde 2021 weiterentwickelt werden, erklärt der Sprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter.

"Zum Thema Zukunft gehören für uns übrigens auch Perspektiven für junge Beschäftigte - insbesondere für dual Studierende, welche bisher nicht von unseren Tarifverträgen erfasst werden, sowie die Weiterentwicklung des in die Jahre gekommenen Manteltarifvertrags für Auszubildende," so der für die Jugend zuständige Gewerkschaftssekretär, Jonathan Trapp.

Eine Nullrunde, oder gar eine "doppelte Nullrunde" wie sie Gesamtmetall fordert, lehnen wir entschieden ab", so Liane Papaioannou, 1. Bevollmächtige der IG Metall Pforzheim.

Wenig Verständnis für die Äußerungen des Chefs von Südwestmetall, Stefan Wolf, im Zusammenhang mit der anstehenden Tarifrunde hat der stellvertretende Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Mahle, Dieter Kiesling. Wolf behauptete "oft stimme die IG Metall Abweichungen vom Tarif nur bei Unternehmen zu, die schon mit einem Fuß im Grab stünden," und leitete daraus die Forderung ab, die Unternehmen müssten Abweichungen auch ohne Zustimmung der IG Metall vornehmen könne. "Dies wäre Tarifpolitik nach Gutsherrenart, und entbehre jedweder Grundlage" so Kiesling. Im Übrigen habe man in den letzten 25 Jahren bei Mahle und ehemals Behr gerade in Mühlacker immer wieder Standortsicherungstarifverträge abgeschlossen. Diese seien aber immer auf Augenhöhe verhandelt worden. Weitreichenden Beschäftigungsgarantien für die Beschäftigten standen temporäre Tarifabweichungen von der Fläche gegenüber, erklärt Kiesling.

Die Aussage von Wolf: "Man könne nicht alle Arbeitsplätze retten" ist für die Betriebsratsvorsitzende von Mahle Behr Nektaria Christidou, das Eingeständnis, dass die Arbeitgeber an einem Miteinander bei der Krisenbewältigung nicht interessiert sind. Da stehen uns noch harte Auseinandersetzungen bevor. Beispiele zeigen das Wandel auch anders geht, indem zumindest keine Leute rausgeschmissen und Standorte geschlossen werden.

Dass es auch anders geht zeigt das Beispiel Witzenmann, wo noch zu Beginn der Corona Kriese sowohl Beschäftigungssicherung als auch umfassende Investitionen zwischen IG Metall und Geschäftsführung vereinbart wurden, die Beschäftigte und Firma nun durch die Krise tragen werden, so Rastetter von der IG Metall Pforzheim.

Eduard Dokter, Betriebsratsvorsitzender von MAPAL WWS bedauert, dass Wolf einen Teillohnausgleich in Bezug auf die Vier Tage Woche grundsätzlich ablehnt, noch bevor überhaupt konkrete Vorschläge der IG Metall auf dem Tisch liegen. Wer ein Interesse an der konstruktiven Bearbeitung von Vorschlägen hat, verhält sich anders. Schon eine Herabsetzung von 3-4 Stunden sind 10 % Lohnkostenreduzierung, an dem jeder einzelne Mitarbeiter seinen Teil dazu beiträgt und dafür anteilmäßig beteiligt werden muss.

Besonders dreist empfindet der Betriebsratsvorsitzende von Harman Becker aus Ittersbach, Klaus Rupp die Forderung des scheidenden Gesamtmetallpräsidenten, Rainer Dulger, gleich zwei Nullrunden zu fahren. Gesamtmetall schaffe es immer wieder, die Beschäftigten gegen sich auf zu bringen. Wenn Gesamtmetall so weitermache, übernehmen sie mal wieder die Mobilisierung der Beschäftigten in der Tarifrunde, so Rupp weiter.