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IG Metall Pforzheim

IG Metall Geschäftsstelle Pforzheim



Sozialgarantie 2021

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25.09.2020 Spahn macht Beitragszahler zu Zahlmeistern der Corona-Pandemie

Zur geplanten Umsetzung der Sozialgarantie 2021 sagte Anja Piel, DGB-Bundesvorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin:

"Mit dem Vorschlag zur Finanzierung der Sozialgarantie 2021 will das Bundesministerium für Gesundheit die Versicherten und die gesetzlichen Krankenkassen zu Zahlmeistern für die Folgekosten der Corona-Pandemie machen. Der Vorschlag spricht der Idee einer Sozialgarantie blanken Hohn, denn garantiert wird hier nur eines: Nach warmen Worten und einer eindrucksvollen Ankündigungsrhetorik des Gesundheitsministers bleibt von den konkreten Maßnahmen zur Stabilisierung des Gesundheitssystems nicht viel übrig.

Zwar soll der Bundeszuschuss einmalig um 5 Milliarden Euro aufgestockt werden, doch reicht diese Summe angesichts des Fehlbetrages von 16 Milliarden Euro bei Weitem nicht aus. Die bereits geschröpften Reserven der gesetzlichen Krankenkassen sollen nun zusammen mit einer Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags die restlichen Löcher stopfen, die die Corona-Pandemie gerissen hat. Am Ende zahlen die Beitragszahler für die Krise - und nicht, wie versprochen, der Steuerzahler. Das ist völlig inakzeptabel. Trotz der vorhersehbaren pandemiebedingten Kostenwelle nun 8 Milliarden Euro aus den Kassenrücklagen zu entnehmen und den Zusatzbeitrag um 0,2 Prozentpunkte anzuheben, ist skandalös, ungerecht und unseriös. Damit werden einmal mehr die Versicherten zur Kasse gebeten, obwohl Seuchenschutz und die Bewältigung der Pandemiefolgen originäre Aufgaben des Staates sind.

Nach den zahlreichen Gesetzen dieser Legislaturperiode, von denen die Versicherten nahezu nichts haben, während die Leistungserbringer oft satte Gewinne einstreichen durften, ist die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) insgesamt angespannt. Noch vorhandene Rücklagen vermitteln ein Zerrbild, denn viele Kosteneffekte verschieben sich durch die Pandemie zeitlich ins Jahr 2021 und die Folgejahre.

Minister Spahn nimmt auch bewusst in Kauf, dass viele Krankenkassen bei deutlichen Ausgabensteigerungen künftig nahezu ohne Rücklagen auskommen müssen. Damit bringt die Politik etliche Kassen bewusst in Schieflage. Das macht nur, wer eigentlich einen vollständig liberalisierten Kassen-Wettbewerb und eine Neuordnung der Krankenkassenlandschaft beabsichtigt. Das ist ein Schlag ins Gesicht der sozialen Selbstverwaltung, die in Krisenzeiten dafür gesorgt hat, dass die gesetzlichen Krankenkassen ihre Aufgaben unbürokratisch und flexibel erbringen.

Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist und bleibt Aufgabe des Staates, und ich fordere die Bundesregierung auf, zu dieser Verantwortung zu stehen. Das geht nur durch eine deutliche Erhöhung des Bundeszuschusses, damit die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen auch über 2020 hinaus stabil bleibt."

Letzte Änderung: 18.09.2020


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