Das Bundesarbeitsministerium plant verbindliche Arbeitsschutzregeln, wie Arbeitgeber ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Corona-Infektionen schützen müssen. Bisher gelten nur unverbindliche Standards - deshalb sollten bis Ende Juli die verbindlichen Regeln stehen. Doch die Arbeitgeber verzögern in den Arbeitsschutzausschüssen eine Einigung und fordern "mehr Beinfreiheit".

Nach Recherchen von Buzzfeed News Deutschland und der Süddeutschen Zeitung verzögert die Arbeitgeberseite in den Arbeitsschutzausschüssen verbindliche Corona-Arbeitsschutzregeln, manche Verbände versuchten sogar, "den Arbeitsschutz noch weiter herunter- statt hochzufahren".

DGB-Vorstand Anja Piel kritisiert das Verhalten der Arbeitgeberseite scharf: "Es ist unfassbar und kurzsichtig, dass trotz der Ereignisse und Erkenntnisse über das Virus den Arbeitgebern der Infektionsschutz der Beschäftigten so wenig wert zu sein scheint." Alle staatlichen Arbeitsschutzausschüsse müssten der Corona-Arbeitschutzregel jetzt "zügig zustimmen".

Zweiten Lockdown verhindern

"Wer einen zweiten Lockdown mit seinen katastrophalen Folgen für die Wirtschaft und die Menschen verhindern will, der muss angemessene Vorsorge treffen", so Piel. "Die Pandemie hat uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, welche Bedeutung das Thema Arbeitsschutz auch über Corona hinaus hat."