Die IG Metall Pforzheim verzeichnet eine wachsende Zahl von Ankündigungen von Sparplänen und Stellenabbau. Einige Arbeitgeber begreifen die Krise offenbar als Rückenwind für den Abbau von Beschäftigung und wollen dabei Arbeitnehmerrechte und Tarifverträge unterlaufen.

Mahle Behr in Mühlacker/Vaihingen zum Beispiel ist sicher ein Unternehmen, das sich durch die Transformation mit besonderen Herausforderungen konfrontiert sieht. Aber die schon vor der Coronakrise einsetzende Unterbeschäftigung ist auch ein Ergebnis unternehmensinterner Entscheidungen. Neu gewonnene Aufträge wurden zu Lasten der Beschäftigten hier in der Region in der Vergangenheit zu großen Teilen in so genannten "best cost countries", realisiert. Aktuell ist der Betrieb in Kurzarbeit, jedoch wurden über hundert befristete Arbeitsverträge nicht verlängert. Damit wurde den zum Großteil jungen Beschäftigten die Zukunftsperspektive geraubt. Positiv ist sicher zu bewerten, dass die Beschäftigungssicherung für die Stammbeschäftigten bis Ende des Jahres verlängert wurde.

Die Betriebsräte bei der Firma Inovan stehen kurz vor dem Abschluss eines Interessenausgleiches und Sozialplans. Die Verlagerung wird auch hier in den nächsten Jahren zu Personalabbau führen, aber eine Schließung des Standorts in Stollberg wird es ebenso wenig geben, wie mehr als hundert Entlassungen in Birkenfeld.

Die Geschäftsleitung von WISI Communications bestreitet die Gültigkeit der Tarifbindung und enthält ihren Beschäftigten bereits seit Juli 2019 die Auszahlung des tariflichen Zusatzgelds von 27,5% eines Monatseinkommens sowie den Zusatzbetrag von 400 EUR vor. Die IG Metall klagt um die Rechte der Beschäftigten beim Arbeitsgericht in Pforzheim. Im Juli 2020 wird die nächste Einmalzahlung fällig. Die Beschäftigten erwarten die Auszahlung aller Rückstände in diesem Jahr, anderenfalls wird die IG Metall auch weitere Aktionen zur Durchsetzung der Ansprüche starten.

Harman Becker will an den deutschen Entwicklungsstandorten 130 Arbeitsplätze abbauen. Außerdem sind 600 Beschäftigte von der Produktionsschließung in Straubing betroffen. Am Standort in Ittersbach stehen 37 Arbeitsplätze auf der Kippe. Parallel wird umfangreiche Mehrarbeit zum planmäßigen Abschluss verschiedener Projekte für die Automobilindustrie eingefordert. Der Konzern beabsichtigt zudem die Entgelte bei allen Beschäftigten im Konzern pauschal um 10% zu reduzieren, wohl wissend, dass dies bei tarifgebundenen Beschäftigten nicht möglich ist. Für Betriebsrat und IG Metall ist dies nicht nachvollziehbar, insbesondere deshalb, weil die Einführung von Kurzarbeit auf Grund der guten Auslastung für die Geschäftsleitung kein Thema ist.

Eine Umfrage unter den Betriebsräten aus den Betrieben in der Region Pforzheim Enzkeis durch die IG Metall zum Monatsbeginn, bestätigt die angespannte wirtschaftliche Lage. Von den 77 Betrieben mit Betriebsräten haben 72 geantwortet. 4 dieser Betriebe sind bereits insolvent, 5 weitere haben bereits akute Liquiditätsprobleme. 10 haben bereits Liquiditätshilfen beantragt, 20 sehen mögliche Liquiditätsprobleme in den nächsten Monaten.

Insgesamt 55 Betriebe arbeiten kurz. Letzteres macht aber deutlich, dass es möglich ist, statt mit Personalabbau und Entlassungen mit Kurzarbeit durch die Krise zu kommen. "Hierzu ist es jedoch erforderlich, dass die derzeit gültigen Regeln zur Befreiung der Sozial-versicherungsbeiträge der Arbeitgeber und den erhöhten Sätzen des Kurzarbeitergelds über das Jahr 2020 für insgesamt min. 24 Monate fortgeführt werden," erklärt die 1. Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim, Liane Papaioannou. Nur so kann das Motto der IG Metall Pforzheim "MIT KURZARBEIT UND ALLEN BESCHÄFTIGTEN DURCH DIE KRISE" auch realisiert werden, heißt es in der Pressemitteilung der IG Metall.

"Die IG Metall steht für sichere Beschäftigung und gute Einkommen. Wir werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Tarifverträge gelten in guten wie schlechten Zeiten", stellt Liane Papaioannou, klar.

Deshalb hat die IG Metall Pforzheim ihre Kampagne "SOLIDARITÄT GEWINNT" gestartet. "Zahlreiche Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute vernetzen sich, um ihre gemeinsamen Ziele durchzusetzen. Sicherung von Beschäftigung, Absicherung der Einkommen, Erhalt oder Durchsetzung von tariflichen Regelungen und der Gesundheitsschutz der Belegschaften haben dabei höchste Priorität, so die Gewerkschafterin.

Die IG Metall Pforzheim kann auf zahlreiche Erfolge zur Beschäftigungssicherung verweisen.
Mit einem Sanierungs- und Standortsicherungstarifvertrag konnten bei DODUCO in Pforzheim betriebsbedingte Kündigungen abgewendet werden.

Bei Witzenmann in Pforzheim konnte im Frühjahr eine Beschäftigungssicherung für die nächsten fünf Jahre mit einem Investitionsplan für die Zukunft erstritten werden. Jetzt steuert Witzenmann mit Kurzarbeit durch die Krise. "Beides gelang nur, weil die Beschäftigten sich stark in der IG Metall organisierten, erklärte Arno Rastetter, Sprecher der IG Metall Pforzheim.