IG Metall fordert auch deutliche Nachbesserung der gesetzlichen Kurzarbeitsregelungen von der Bundesregierung

Pforzheim/Niefern/Birkenfeld "Die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 80 Prozent des Nettoentgelts bei der Heckler AG in Niefern-Öschelbronn und auf 90% bei Kienhöfer & Scheufele zeigt was Betriebsräte mit einer starken IG Metall durchsetzen können", erklärt die 1. Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim, Liane Papaioannou.

In der aktuellen Corona-Krise erstattet die Arbeitsagentur den Arbeitgeber nun bei Kurzarbeit die kompletten Sozialbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden. Damit sparen die Arbeitgeber bei Kurzarbeit die vollen Lohnnebenkosten heißt es in der Presseerklärung der IG Metall Pforzheim. "Bundesarbeitsminister Hubertus Heil habe klargestellt, dass er von den Arbeitgebern erwartet, dass sie die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an die Beschäftigten weitergeben, erklärt der Sprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter. Dies bedeute eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes.

Tarifgebundene Unternehmen in der Metall- und Elektroindustrie, der Edelmetallindustrie und dem Kfz-Handwerk und weiterer Branchen müssten nach den geltenden Tarifverträgen bereits eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes an ihre Beschäftigten je nach Branche und Umfang der Kurzarbeit auf 80 und 97% vom Nettoentgelt bezahlen, so die IG Metall Pforzheim. In Betrieben ohne Tarifbindung liefen Beschäftigte Gefahr mit ihrem Einkommen auf 60% bzw. 67% (bei mind. einem Kind) des Nettoentgelts zu fallen. Das treffe diese Beschäftigten doppelt, da Betrieben ohne Tarifbindung, nach einer Erhebung des statistischen Bundesamts im Durchschnitt 24,6% weniger bezahlt würde, so die Gewerkschaft.

Hier müssten Betriebsräte die Aufstockung des Kurarbeitergeldes in Betriebsvereinbarungen erst durchsetzen, so die IG Metall.

"Während im Falle von Kienhöfer & Scheufele die Geschäftsleitung ein Einsehen hatte und selbst die Aufstockung anbot, waren bei der Heckler AG gewaltige Anstrengungen und entsprechender Druck des Betriebsrats notwendig, um die Aufzahlung auf min. 80% vom netto durchzusetzen", so der für Heckler zuständige Gewerkschaftssekretär der IG Metall Pforzheim, Kai Müller.
"Für Betriebe ohne eine tarifliche Regelung zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes braucht es eine gesetzliche Regelung, die die Beitragsfreiheit der Arbeitgeber von der Aufstockung für die Beschäftigten abhängig macht", fordert Liane Papaioannou.

"In den letzten Jahren des Booms haben die Beschäftigten Überstunden und Wochenendarbeit geleistet, als die Betriebe sie gebraucht haben. Jetzt ziehen sich etliche Betriebe aus ihrer Verantwortung zur Aufstockung des Kurzarbeitergelds ihrer Beschäftigten zurück, so die Bevollmächtigte der IG Metall." Daher werde die IG Metall Pforzheim alle Betriebsräte der Metallbranche im Enzkreis dabei unterstützen, Zuzahlungsregelungen in den Betrieben durchzusetzen.

Mit entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen wäre dies deutlich einfacher, ist sich auch Kai Müller von der IG Metall Pforzheim sicher.

Derzeit stellen sich nahezu alle Betriebe der Metallbranche im Enzkreis auf Kurzarbeit ein. Nur noch wenige Betriebe würden ab April noch vollschichtig arbeiten, heißt es in der Erklärung der IG Metall Pforzheim