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03.04.2020 Gewerkschaften machen Druck für höheres Kurzarbeitergeld

Viele Beschäftigte werden von 60% Kurzarbeitergeld nicht über die Runden kommen. Das gilt vor allem für Niedrigverdienerinnen und Niedrigverdiener. Über Tarifverträge haben Gewerkschaften bereits in mehreren Branchen ein deutlich höheres Kurzarbeitergeld durchgesetzt. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann fordert jetzt im SPIEGEL von der Bundesregierung: in Unternehmen ohne Tarifbindung mindestens 80% für die Beschäftigten ermöglichen.

Arbeitgeber müssten jetzt mit den Gewerkschaften schnellstmöglich Aufstockungen des Kurzarbeitergelds über Tarifverträge ausverhandeln. Ansonsten sei die Politik gefragt: "Die Bundesregierung fordere ich auf, für Unternehmen ohne Tarifbindung eine Mindestsicherung von 80 Prozent zu ermöglichen und die Rechtsverordnung entsprechend zu korrigieren", sagte Hoffmann dem SPIEGEL.

100% Entlastung für Arbeitgeber - und nichts kommt bei den Beschäftigten an?
In der aktuellen Situation bekommen Unternehmen bei Kurzarbeit ihrer Mitarbeiter die Sozialabgaben zu 100% erstattet. Von dieser vollen Erstattung geht aber nichts an die Beschäftigten. "Normalerweise müssen sie [die Arbeitgeber] auch für Kurzarbeiter die Sozialbeiträge weiter zahlen - sowohl die eigenen als auch die der Arbeitnehmer", erläutert der SPIEGEL. "Nun bekommen sie diese vollständig erstattet, so hat es die Bundesregierung per Rechtsverordnung festgelegt. Das bedeutet, dass ein Unternehmen, das nun alle Mitarbeiter in vollem Umfang in Kurzarbeit schickt, überhaupt keine Lohnkosten mehr hat. (...) Das bedeutet: Obwohl die Sozialbeiträge eigentlich rund zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden, bekommen die Kurzarbeiter von deren Erstattung nichts ab." Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, kritisiert das im SPIEGEL als "soziale Schieflage", diese sei "zutiefst ungerecht" und müsse korrigiert werden.

Letzte Änderung: 30.03.2020


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