Die IG Metall Pforzheim begrüßt Verbesserungen für Auszubildende beim Berufsbildungsmodernisierungs-gesetz (BBiG), sieht aber weiterhin Handlungsbedarf für dual Studierende.

"Gute Ausbildung ist eine wesentliche Voraussetzung für eine durch die Digitalisierung veränderte Arbeitswelt. Das neue BBiG hat dafür einige gute Grundlagen geschaffen", sagt Liane Papaioannou, am Rande einer Betriebsrätetagung im Kulturhaus Osterfeld in Pforzheim. Vor allem durch die Intervention der Gewerkschaften sei das Gesetz gegenüber dem Referentenentwurf deutlich besser geworden. Besonders positiv bewertet die IG Metall die Kostenübernahme für Fachliteratur und die Freistellungstage vor den Abschlussprüfungen für alle Auszubildenden. Es fehlt aber der wichtige Schritt, die Anwendung des BBiG auf dual Studierende zu erweitern, kritisiert Papaioannou.

Bei der Mindestausbildungsvergütung wurde im Vergleich zum Referentenentwurf nochmal deutlich nachgebessert. Auf Initiative der DGB-Gewerkschaften wurde die gültige Rechtsprechung zur "Angemessenheit" von Ausbildungsvergütungen (die Ausbildungsvergütung darf nicht um mehr als 20 Prozent der durchschnittlichen, branchenüblichen Tarif-Ausbildungsvergütung unterschritten werden) ins Gesetz aufgenommen.
Dies ist für die IG Metall Jugend besonders wichtig da die, Ausbildungsvergütungen im Bereich der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg mehr als doppelt so hoch sind wie die geplante Mindestausbildungsvergütung, so der für die Jugend zuständige Sekretär der IG Metall Pforzheim Jonathan Trapp.

Die Mindestausbildungsvergütung soll nun außerdem für außerbetriebliche Ausbildungen gelten, was für viele, häufig benachteiligte Jugendliche eine deutliche finanzielle Verbesserung bedeutet, so Trapp weiter.
Die zusätzliche Übernahme der Kosten für Fachliteratur sorgt für bessere Lehr- und Lernmittel in der betrieblichen Ausbildung. Jugend- und Auszubildendenvertretungen und Betriebsräte erhalten hier ein neues rechtliches Werkzeug an die Hand um aktuelle, oft sehr teure Fachliteratur, künftig vom Arbeitgeber bezahlen zu lassen.

Die IG Metall begrüßt es außerdem, dass nun alle Auszubildenden an Berufsschultagen und an Arbeitstagen vor der schriftlichen Abschlussprüfung freigestellt werden. "Dem Wunsch, den Kopf frei zu bekommen vor stressigen Abschlussprüfungen und auch nach langen Berufsschultagen, ist der Gesetzgeber hiermit nachgekommen. Das steigert auch die Ausbildungsqualität. Unsere Interessenvertretungen in den Betrieben müssen dafür sorgen, dass die neuen Regelungen entsprechend umgesetzt werden", sagt der Vertreter der IG Metall Jugend Pforzheim.

Auch Prüferinnen und Prüfer profitieren von den Änderungen im Gesetz. Sie haben ab sofort einen Rechtsanspruch zur Freistellung für die Prüfertätigkeit. Was hier noch fehlt, ist die Bezahlung. "Die IG Metall wird sich weiterhin für eine bezahlte Freistellung einsetzen, das wäre eine starke Wertschätzung für das Ehrenamt", erklärt der Sprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter. In Pforzheim war es in der Vergangenheit durchaus in einigen Betrieben punktuell zu Freistellungsschwierigkeiten von Arbeitnehmervertreter/innen in den Prüfungsausschüssen gekommen, so Rastetter weiter. Bislang konnten wir die Betriebe überzeugen, dass es auch im Interesse der Betriebe ist einen reibungslosen Ablauf der Prüfungen zu gewährleisten. Mit einer gesetzlichen Regelung im Rücken wird das natürlich künftig leichter sein die Freistellung zu regeln.

Was im neuen BBiG weiterhin fehlt sind die dual Studierenden. Bereits über 100.000 junge Menschen nutzen diese Form der Ausbildung um ins Berufsleben zu starten. Für sie sind weiterhin keine rechtlichen Standards für die betrieblichen Praxisphasen vorgesehen. So gibt es beispielsweise keine Vorgaben für die Qualifikation von Ausbildenden im Betrieb. Vergütung oder Urlaubsanspruch werden auch in Zukunft überwiegend nach dem Willen der Arbeitgeber geregelt. "Die IG Metall wird weiterhin Druck machen, bis es umfassende Schutzrechte auch für dual Studierende im Gesetz gibt", kündigt der Sprecher der IG Metall an.

"Und auch tarifpolitisch wird die IG Metall Jugend Baden-Württemberg eine Lösung anstreben, um eine echte Gleichstellung von Auszubildenden und dual Studierenden zu erreichen. Der Auftakt dazu wird die Metall- und Elektroindustrie stattfinden. Deshalb treffen sich morgen in Karlsruhe auch hunderte von jungen IG Metaller/innen um hier ein erstes Zeichen zu setzen, erklärt Jonathan Trapp von der IG Metall Jugend Pforzheim