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Klimapolitik

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05.10.2019 CO2-Preis: Nur so kann er funktionieren

Um den Klimaschutz voranzubringen soll der Ausstoß von CO2 teurer werden. Die Idee kann funktionieren - aber nur, wenn sie sozial ausgewogen ist und die Menschen Alternativen haben. Worauf es ankommt.

Kohlenstoffdioxid (CO2) ist eine der zentralen Ursachen für die Erderwärmung. Also muss sein Ausstoß teurer werden - damit Autofahrer, Industrie und Hausbesitzer einen Anreiz haben, weniger von dem Klimagas zu produzieren. Das ist die Idee hinter dem CO2-Preis, wie ihn die Bundesregierung für die Sektoren Verkehr und Gebäude beschlossen hat.

Ein CO2-Preis kann nur funktionieren, wenn er Teil eines ganzen Bündels an Klimaschutzmaßnahmen ist. Und, ganz wichtig: Wenn er sozial auswogen ist.

Worauf es uns beim CO2-Preis ankommt:

Die Menschen müssen eine Wahl haben
Der Zweck eines CO2-Preises ist: Klimaschädliches Verhalten soll unattraktiver werden. Es soll ein Anreiz entstehen für eine klimaschonende Lebensweise. Das funktioniert aber nur, wenn es tatsächlich Alternativen für eine solche Lebensweise gibt. Also: Einen gut ausgebauten und erschwinglichen öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), ein flächendeckendes Netz von Schnellladestationen für Elektroautos, geförderte umweltfreundliche Heizungen. Ohne diese Alternativen führt der CO2-Preis nicht zu mehr Klimaschutz, sondern zu Frust in weiten Teilen der Bevölkerung - weil viele Menschen gar keine Wahl haben und für sie lediglich die Lebenshaltungskosten steigen.

Wir müssen investieren
Alternativen bereitzustellen hat für uns höchste Priorität. Dazu muss massiv investiert werden: In die Schieneninfrastruktur, in den ÖPNV, in Stromnetze, in die energetische Gebäudesanierung und vieles mehr. Der Staat muss eine langfristige Investitionsoffensive starten. Das schafft Planungssicherheit für Wirtschaft und Verbraucher. Um diese Investitionen zu stemmen, muss sich die Regierung von der "schwarzen Null" verabschieden. Zusätzliche Einnahmen können aus der Vermögens-, der Erbschafts- und Finanztransaktionssteuer kommen.

Es muss mit einem niedrigen Preis losgehen
Wie sich der CO2-Preis konkret auswirken wird, ist schwer vorhersagbar. Womöglich kommt es zu Fehlentwicklungen oder sozialen Härten. Deshalb ist es sinnvoll, mit einem niedrigen Preis zu starten, der dann schrittweise angehoben wird. So lässt sich frühzeitig korrigierend eingreifen.

Bürger nicht belasten: Geld zurückgeben
Die Einnahmen aus einem CO2-Preis dürfen nicht einfach in den Bundeshaushalt fließen. Sie müssen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Das kann zum Beispiel über eine Reduzierung der Stromsteuer oder über eine Senkung der EEG-Umlage geschehen. Außerdem muss das Geld dazu verwendet werden, soziale Härtefälle zu vermeiden.

Härtefälle abfedern
Auch wenn die Einnahmen aus einem CO2-Preis zurückfließen wird es Härtefälle geben. Zum Beispiel Pendler, die ohne Auto nicht zur Arbeit kommen. Oder Mieter in einem schlecht gedämmten Haus. Für sie muss es zusätzliche Ausgleichszahlungen geben.

Jobverluste und Standortverlagerung vermeiden
Bei einem CO2-Preis muss geprüft werden, ob es zu negativen Auswirkungen auf Industrie und Beschäftigung kommen kann. Wenn der CO2-Ausstoß nicht überall auf der Welt verteuert wird, könnte das zur Verlagerung von Industriebetrieben in Länder ohne CO2-Preis führen. Die Emissionen würden dann lediglich verschoben - und womöglich sogar steigen, weil am neuen Standort mit einem höheren CO2-Ausstoß produziert wird. Solche sogenannten "Carbon Leakage"-Effekte sind ein Bärendienst für das Klima und müssen verhindert werden. Stattdessen brauchen wir öffentliche Förderprogramme für neue klimafreundliche Technologien.

Letzte Änderung: 01.10.2019


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