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IG Metall Pforzheim

IG Metall Geschäftsstelle Pforzheim



Katja Mast (SPD) zu Gast bei Senioren

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03.08.2019 Katja Mast berichtete über die Bundespolitik und was die SPD in der Koalition durchgesetzt hat.

Sie machte deutlich , dass Jeder, der in Betrieben arbeitet, Anerkennung verdient, ob Chefin oder Auszubildender. Deshalb hat die SPD den Azubi-Mindestlohn durchgesetzt. Damit bekommen zehntausende Azubis ab Januar 2020 mehr Geld erklärt Mast.

Auszubildende verdienen ab dem kommenden Jahr mindestens 515 Euro im Monat. In den Folgejahren erhöht sich die Mindestvergütung für Auszubildende weiter. Wer 2021 seine Ausbildung beginnt, bekommt mindestens 550 Euro, 2022 sollen es 585 Euro sein und im Jahr darauf 620 Euro. Im zweiten, dritten und vierten Lehrjahr gibt es ebenfalls mehr - plus 18 Prozent im zweiten Jahr, 35 Prozent im dritten und 40 Prozent im vierten Ausbildungsjahr. Das hat die SPD innerhalb der Regierung durchgesetzt.

Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Krafttreten. In den Beratungen zum Gesetzentwurf will die SPD-Fraktion weitere Verbesserungen erreichen, zum Beispiel bei der Ausbildungsqualität. Außerdem will die Fraktion die Rahmenbedingungen für Auszubildende verbessern, wenn es um Freistellung für Berufsschulzeiten geht.

Das Kindergeld steigt - und zwar in einer ersten Stufe um 10 Euro monatlich. Für das erste und zweite Kind erhalten Familien ab 1. Juli 204 Euro statt bisher 194 Euro pro Monat. Für das dritte Kind sind es 210 statt bislang 200 Euro, für jedes weitere Kind gibt es 235 Euro statt 225 Euro. Die nächste Erhöhung ist zum 1. Januar 2021 vorgesehen.

Auch der Kinderzuschlag steigt ab Juli - und zwar auf maximal 185 Euro pro Kind. Außerdem sollen mehr Menschen Anspruch auf die Leistung bekommen. Den Kinderzuschlag erhalten Familien mit einem geringen Einkommen, das jedoch oberhalb des Hartz-IV-Satzes liegt.

Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten spürbar höhere Bezüge. In Westdeutschland legen die Renten zum 1. Juli um 3,18 Prozent zu, im Osten sogar um 3,91 Prozent. Eine monatliche Rente von 1000 Euro, die nur auf West-Beiträgen beruht, erhöht sich dadurch um 31,80 Euro, eine gleich hohe Rente mit Ost-Beiträgen um 39,10 Euro.

Beschäftigte mit kleinen Einkommen werden stärker bei den Sozialabgaben entlastet. Ab 1. Juli zahlen sie bei einem Lohn zwischen 450 und 1300 Euro geringere Sozialbeiträge. Gleichzeitig wird geregelt, dass die geringeren Rentenbeiträge nicht zu niedrigeren Rentenansprüchen führen.

Damit Klimaschutz für alle bezahlbar bleibt
Die SPD zeigt, wie der Klimawandel sozial gerecht gestaltet werden kann. Wir wollen sicherstellen, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht zusätzlich belastet werden. Denn vor allem sie sind es, die schon heute mehr zum Klimaschutz beitragen als andere: Sie fahren kleinere Autos, nutzen öfter den Öffentlichen Nahverkehr, wohnen in kleineren Wohnungen, nutzen seltener das Flugzeug.

Damit Klimaschutz für alle bezahlbar bleibt, brauchen wir einen Mix an Instrumenten: Beispielsweise beim Kauf von Elektroautos höhere staatliche Zuschüsse für Menschen mit niedrigem Einkommen. Auch beim Strukturwandel in den Kohleregionen lassen wir die Beschäftigten nicht im Stich. Ziel ist, Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichem Fortschritt zu verbinden. Oder kurz: Arbeit und Umwelt zu versöhnen.

Durch den vereinbarten Ausstieg aus der Kohle müssen unsere Ausbauziele bei den Erneuerbaren Energien ambitionierter werden. Deshalb organisieren wir jetzt die nächste Stufe der Energiewende: Momentan ist die Vergütung der Energieerzeugung durch Wind und Sonne bei einer bestimmten installierten Leistung gedeckelt, das heben wir auf. Ziel ist eine Preisumkehr: Erneuerbare Energien müssen langfristig billiger werden.

Die SPD will die kommunale Energiewende unter starker Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort schaffen. Zum Beispiel mit Bürgerwindparks oder einer finanziellen Beteiligung der Anwohner. Kommunen, die einen besonderen Beitrag zur Windenergie leisten, erhalten zum Ausgleich eine stärkere finanzielle Unterstützung.

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Letzte Änderung: 04.08.2019


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