Der DGB hat anlässlich der Betriebsratswahlen 2018, die zwischen dem 1. März und dem 31. Mai bundesweit stattfinden, eine Kampagne für mehr Mitbestimmung gestartet. Betriebsratswahlen stoßen bei den Beschäftigten auf ein großes Interesse, die Wahlbeteiligung liegt bei fast 80 Prozent. Die Gewerkschaften wollen die Wahlen auch dazu nutzen, die Beschäftigten zur Gründung neuer Betriebsräte zu ermutigen. Denn leider gibt es immer noch allzu viele Betriebe, in denen die Vorgabe des Betriebsverfassungsgesetzes nicht erfüllt ist, dass ab fünf ArbeitnehmerInnen ein Betriebsrat zu wählen ist. In Baden-Württemberg werden nur noch 48 Prozent der Beschäftigten von einem Betriebsrat vertreten.

Der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann erläuterte heute bei einem Pressegespräch, warum gute Arbeitsbedingungen nur mit Betriebsräten durchsetzbar sind: "Betriebsräte sichern gemeinsam mit den Gewerkschaften Arbeitsplätze, sorgen für gute Ausbildungsbedingungen und sozialverträgliche Arbeitszeitmodelle. Betriebsräte kümmern sich um den Gesundheitsschutz, Weiterbildungsangebote und Gleichstellungsfragen. Betriebe mit Betriebsrat zahlen mehr als zehn Prozent höhere Entgelte als solche ohne Interessenvertretung. Betriebe mit Betriebsräten sind innovativer und produktiver. Unternehmen, die mindestens seit 15 Jahren einen Betriebsrat haben, sind um ein Viertel produktiver als ihre betriebsratslose Konkurrenz."

Kunzmann betonte, dass die neu zu wählenden Betriebsräte an den Transformationsprozessen in der Arbeitswelt beteiligt werden müssen: bei der Digitalisierung, dem Wandel in der Autoindustrie, in der Energiebranche, der weiteren Internationalisierung und ganz entscheidend beim Thema Weiterbildung. "Qualifizierung ist ein Schlüssel, die tief greifenden Veränderungen zu bewältigten, Beschäftigung zu sichern und neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Hier brauchen die Betriebsräte mehr Rechte", sagte der DGB-Landesvorsitzende.

Der DGB appelliert an die Landesregierung ebenso wie an die nächste Bundesregierung, die betriebliche Mitbestimmung und Unternehmensmitbestimmung zu stärken. Kunzmann: "Der Stillstand bei der Mitbestimmung muss endlich ein Ende haben. Der Koalitionsvertrag sieht mehr Rechte für Betriebsräte bei der Weiterbildung vor. Das ist gut, reicht aber nicht aus. Der Arbeitnehmerbegriff muss so erweitert werden, dass neue Arbeitsformen wie Soloselbstständigkeit, Werkverträge, Crowd- und Clickworking vom Betriebsverfassungsgesetz erfasst werden. Hier muss die kommende Bundesregierung aktiv werden."

Von der Landesregierung und den Landtagsabgeordneten erwartet der DGB, dass sie die Betriebsräte in wirtschaftspolitische Dialoge einbeziehen und dort, wo es Defizite oder Leerstellen bei der Mitbestimmung gibt, dies gegenüber den Arbeitgebern auch benennen. Ebenso sollte die öffentliche Hand ihre Vergabepraxis so anpassen, dass Mitbestimmung und Tariftreue ein hartes Kriterium bei der Vergabe sind. Kunzmann: "Wir fordern Grün-Schwarz auf, das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz entsprechend anzupassen."

Angesichts der Berichterstattung über Betriebsräte und Kandidaten, die enge Verbindungen zur rechtsextremen Szene haben, ruft der DGB die Arbeitgeber dazu auf, verfassungsfeindliche Aktivitäten in ihren Betrieben zu unterbinden. 'Kunzmann: "Die Arbeitgeber haben durch die massenhafte Einführung von Leiharbeit und Werkverträgen, Outsourcing und Tarifflucht den Keim der Spaltung gesät. Nun sind sie und die Belegschaften mit neuen Spaltungstendenzen konfrontiert. Unsere Gewerkschaften und Betriebsräte wollen Spaltungen überwinden. Sie sind eine starke und solidarische Interessenvertretung für alle Beschäftigten. Die Liste ihrer Erfolge ist lang. Deshalb gehen unsere Betriebsrätinnen und Betriebsräte selbstbewusst in die Wahlen. Sie scheuen keine Konkurrenz."