Anlässlich einer Tagung der maßgeblichen Betriebsräte der Metall,- Elektro und der Edelmetallindustrie sowie des KFZ Handwerks im Enzkreis fordert die IG Metall Pforzheim die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungs-beiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

"Die Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung einzufrieren, war eine sozialpolitisch schwerwiegende Fehlentscheidung, die umgehend zurückgenommen werden muss. Die Empörung unserer Mitglieder ist groß, weil die Ungerechtigkeit durch die jüngste Erhöhung der Zusatzbeiträge nun auch im Portemonnaie deutlich spürbar ist", sagte Martin Kunzmann, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Pforzheim.

Anlässlich der Tagung stellte die Expertin für Sozialpolitik aus der IG Metall Vorstandsverwaltung, Angelika Beier die Anforderungen an eine solidarische Gesundheitspolitik heraus. Sie erklärte: "Der Zusatzbeitrag ist verteilungspolitisch ungerecht, weil er einseitig die Versicherten belastet und zugleich die Arbeitgeber von der Finanzierung medizinischen Fortschritts und steigender Gesundheitskosten befreit". Zudem setze der Zusatzbeitrag ordnungspolitisch falsche Anreize, weil er die Kassen in einen Kostenwettbewerb um die Höhe der Beiträge zwinge. Dies heize die Jagd nach jungen, gesunden Versicherten an, da diese für die Kassen "gute Risiken" darstellten. Statt über Versorgungsqualität und Nähe zu den Versicherten, werde der Wettbewerb vorrangig über die Beitragshöhe ausgetragen.

Deshalb hat die IG Metall Pforzheim ausgehend von der Tagung eine breit angelegte Unterschriftensammlung unter dem Motto: " Zusatzbeiträge abschaffen - Parität herstellen!" gestartet, so der Sprecher der IG Metall, Arno Rastetter. Die Betriebsräte seien sich sicher, dass die Kampagne auf breite Zustimmung der Beschäftigten stößt so Rastetter weiter.

Darüber hinaus müssen überzogenen Einkommenserwartungen der Leistungsanbieter - etwa durch eine wirksame Kostenbremse bei Arzneimitteln - Grenzen gesetzt werden. Dafür werde sich die IG Metall in den Betrieben, in Gremien der sozialen Selbstverwaltung und gegenüber der Politik engagieren, so Martin Kolb 2. Bevollmächtigter der IG Metall Pforzheim und Betriebsrat bei der Firma WISI.

Die Veränderungen im Bereich der Krankenversicherung, neben Zusatzbeiträgen für Arbeitnehmer auch neue Leistungen und Patientenrechte, stellte der Geschäftsführer der AOK Nordschwarzwald, Hartmut Keller den Betriebsräten dar. Er führte weiter aus, dass weitere Strukturreformen notwendig sind, um die Ausgabendynamik zu bremsen und einen effektiveren und effizienteren Mitteleinsatz möglich zu machen.

Abschließend konnten sich die Betriebsräte noch mit Rechtsfragen rund um die Krankmeldung, Krankengeldzahlung und betriebliches Eingliederungsmanagement an den DGB Rechtssekretär Rudolf Gromer wenden, der die teilweise kniffligen Fragestellungen kompetent beantwortete.