Baden-Württemberg gehört zu den vier Bundesländern in denen es noch keine Bildungsfreistellung gibt. Und dies obwohl es nach dem von der Bundesrepublik bereits im Jahre 1976 ratifizierten Abkommen der Internationalen Labour Organization nicht der Fall sein dürfte.

Die Bundesländer, die einen Anspruch auf berufliche und politische Bildungsfreistellung haben, bewerten diese im Übrigen positiv. Die Kosten halten sich wirklich in Grenzen. In Hessen sind es gerade mal 0,01% der Personalkosten der Unternehmen.

Es ist für alle Beschäftigten in Baden-Württemberg wichtig, dass es Möglichkeiten gibt, während der Arbeitszeit an politischen und beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen unter Fortzahlung der Bezüge teilzunehmen.

Die anfallenden Kosten hierfür würden die Arbeitgeber in Baden-Württemberg keinesfalls zu stark beanspruchen.

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Bildungsfreistellung umgehend einzuleiten, damit das Gesetz zum 01. Januar 2014 wirksam wird.