Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen das Engagement der Stadt Pforzheim sich gemeinsam gegen die Mahnwache des rechtsradikalen Vereins "Freundeskreis Ein Herz für Deutschland e.V." und den "Fackelmarsch" am 23. Februar mit einer Kundgebung auf dem Marktplatz auszusprechen. An der Kundgebung wird sich der DGB und die Gewerkschaften beteiligen.

"Die im Aufruf der Erstunterzeichner formulierte Gleichsetzung von "links und rechts" ist jedoch nicht vertretbar," äußert die DGB-Regionssekretärin Susanne Nittel. Sie führt stattdessen zur Ausgrenzung von Menschen, die sich seit Jahrzehnten für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in Pforzheim stark machen. Deshalb ist es für den DGB und die Gewerkschaften nicht nachvollziehbar, warum mit dieser Formulierung engagierte Bürgerinnen und Bürger ausgegrenzt werden sollen.

"Ich kritisieren daher die Erstunterzeichner, welche diesen kurzen Satz zur politischen Abgrenzung im Bündnis ausdrücklich aufgenommen haben," sagt Nittel. Wir können nicht zustimmen, dass die Erstunterzeichner durch die Gleichsetzung von Links und Rechts die Verbrechen der Neo-Nazi Gruppierungen nicht unzweifelhaft politisch zuordnen. Bei allen Aktivitäten dieser Szene geht es nicht mehr nur um rechtsradikale Ideologien, Lieder, Sprengstoff und Waffenfunde, sondern um 10fachen Mord. Dies geschieht leider nicht zum ersten Mal in der Nachkriegszeit. Die Brandattentate in Mölln und Sollingen machten dies bereits deutlich. Die Verbrechen der Nazi-Zeit und deren heutigen Sympathisanten sind nicht von Linken oder sogenannten Linksextremen zu verantworten. Sie waren die Opfer in Gefängnissen und KZ’s. Es ist nicht nur historisch falsch, sondern durch die Gleichsetzung von Links und Rechts werden die Opfer mit den Tätern gleichgestellt.

"Der DGB und seine Gewerkschaften haben das Ziel, ein breites Bündnis mit allen demokratischen Parteien, Institutionen sowie Bürgerinnen und Bürger gegen Rechtsextremismus - gegen den "Fackelmarsch" am 23. Februar zu gestalten," stellt Henry Wiedemann DGB-Kreisvorsitzender in Pforzheim fest. "Dies ist bereits in der Vergangenheit gelungen. So zum Beispiel anlässlich der 50. Wiederkehr des 23. Februar 1995 oder bei der Lichterkette, um nur einige Beispiele zu nennen" ergänzt sein Stellvertreter Wolf-Dietrich Glaser.

Die Erfahrungen in anderen Großstädten zeigen, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereine und Initiativen Bestandteil der demokratischen Gesellschaft sind. Nur sie können mit ihren Multiplikatorinnen und Multiplikatoren einen entscheidenden Beitrag zur Sensibilisierung beiwirken. Sie tragen nach innen und außen eine Verantwortung für die Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus, der im Übrigen mit einem Anteil von ca. 20 % in der Bevölkerung erschreckend hoch ist.

"Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften werden auch in Zukunft die Bekämpfung des Rechtsextremismus und die Förderung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie in Pforzheim unterstützen und mit der Initiative gegen Rechts gemeinsam zur friedlichen Demonstration aufrufen" erklärt Martin Kunzmann von der IG Metall.

Bei der Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Feindlichkeit sind alle gesellschaftlichen und politischen Akteure gefordert. In allen Städten zeigt sich, dass Kooperationen von Anfang an, mit allen gesellschaftlichen und politischen Organisationen, unerlässlich sind. "Nur sie können gemeinsam Gegenveranstaltungen und Kundgebungen erfolgreich bündeln. Nur sie können auch präventiv wirken und den demokratischen Zusammenhalt stärken" erklärt Nittel vom DGB.

Uns ist es wichtig, gemeinsam gegen rechten Terror vorzugehen. Unser gewerkschaftliches Engagement greift auf die Jahrzehnte lange Arbeit in Pforzheim zurück. "Wir bedauern es außerordentlich, dass die Erstunterzeichner des Aufrufs nicht gewillt waren, alle politischen Akteure sowie gesellschaftliche Organisationen zu vereinen" ist der Tenor des DGB-Kreisverbandes Pforzheim / Enzkreis. Selbstverständlich aber, werden wir an der Demo und Kundgebung am 23. Februar teilnehmen, um eine Basis für einen kommenden Zusammenschluss gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in Pforzheim zu Grunde zu legen. "Denn wenn dieser gesamgesellschaftliche Konsens, der durch das Bündnis entstanden ist, zu einer Veränderung in den Köpfen der Menschen beiträgt, dann ist das erreicht, für das wir seit Jahren kämpfen - für Freiheit, Vielfalt und Zusammenhalt", so Martin Kunzmann.