Städte und Kommunen haben längst nicht nur ihre Trinkwasserversorgung und Energieinfrastruktur, sondern auch Abwasserkanäle, Gefängnisse, Schulen, Straßen und Brücken verkauft. Bundesweit gibt es 180 geheime Vereinbarungen zwischen Städten und privaten Unternehmen, die häufig dazu dienen, die wahre Aufteilung von Nutzen und Lasten zu verschleiern.
Während diese Verträge privaten Investoren häufig über Jahrzehnte risikolose Renditen garantieren, werden darin alle Kostenrisiken nicht selten der öffentlichen Hand aufgebürdet. Die gesetzlich vorgeschriebene Geheimhaltung der Verträge von so genannten Public-Private-Partnerships symbolisiert eine neue Strategie, um die Kontrolle solcher Geschäfte systematisch zu umgehen.
Was bedeutet die Geheimhaltung der Absprachen für die Demokratie? Sind derartige Verträge überhaupt zulässig? Sind sie anfechtbar?