ALG II (Harz 4)

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20.01.2010 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen des SGB II wird im Februar erwartet.

In den kommenden Wochen steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Alg II-Regelsätzen an. Es deutet einiges darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht eine für Leistungsbezieher grundsätzlich positive Entscheidung trifft. Wer für diesen Fall eventuelle Ansprüche wahren will, muss noch vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Überprüfung der ihm gegenüber ergangenen bestandskräftigen Bescheide beantragen.

Anhänge:

Muster für einen Widerspruch der ALG II Regelsätze

Muster für einen Widerspruch der ALG II Regelsätze

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Muster eines Überprüfungsantrags gemäß § 44 SGB X

Muster eines Überprüfungsantrags gemäß § 44 SGB X

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Letzte Änderung: 20.01.2010