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IG Metall Pforzheim

IG Metall Geschäftsstelle Pforzheim



Attacke auf die Arbeitnehmer

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24.09.2009 Vorsicht bei der Bundestagswahl!

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Warum die FDP eine Gefahr für Beschäftigten ist bring FDP Chef Westerwelle 2006 auf den Punkt:
"Wir werden nach einem Wahlsieg die Gewerkschaftsfunktionäre entmachten. Wir werden das starre Tarifvertragssystem aufbrechen."

So will die FDP Arbeitnehmerrechte zerstören:

  • Kündigungsschutz erst ab 20 Beschäftigte und nach zwei Jahren Beschäftigungsdauer.
  • Kettenarbeitsverträge ohne Begrenzung.
  • Günstigkeitsprinzip neu definieren und vom Tarifvertrag abweichende Regelungen zulassen, die keine Zustimmung der Tarifvertragsparteien erfordern.
  • Mindestlöhne werden abgelehnt.
  • Altersgrenzen bei Kündigung oder Entgeltsicherung sollen fallen.
  • Betriebsräte erst ab 20 Beschäftigte und nur wenn mindestens 50 Prozent aller Beschäftigten für eine Wahl stimmen.
  • Freigestellte Betriebsräte erst ab 500 Beschäftigte.
  • Paritätische Mitbestimmung durch eine Drittelmitbestimmung ersetzen.

"Jetzt erst recht" lautet die Antwort der FDP auf die Finanzmarktkrise. Nach Analyse der Partei der Neoliberalen haben nicht die Finanzmärkte, sondern deren staatliche Regulierung versagt. Das ist falsch. Mit ihrer Politik haben die Herrschaften denSpekulanten und dem Desaster an den Finanzmärkten erst den Weg geebnet. Weniger Staat und weniger Regulierung haben die aktuelle Krise in ihrem ganzen Ausmaß erst möglich gemacht. Die FDP hat zwei erklärte Feindbilder: Die Gewerkschaften und die Rechte der abhängig Beschäftigten. Beides ist den Liberalen ein Dorn im Auge. Das ist nicht neu. Aber die Forderungen nach dem Beschnitt von Arbeitnehmerrechten werden hinter einem freiheitlich-liberalen Anstrich versteckt. Dabei hat die Westerwelle-Partei ihr Ziel fest im Blick: Sie will sich gegen die Gewerkschaften und somit auf Kosten der Arbeitnehmerschaft profilieren. Das Arbeitsrecht soll so umgestaltet werden, dass die Seite des Kapitals, also die Arbeitgeber und die Anteilseigner, mehr Freiheiten und Rechte bekommen, während die Arbeitnehmer meist in die Röhre schauen sollen. Dazu fordert die Partei der Besserverdiener einschneidende Änderungen beim Kündigungsschutz und will mehr Möglichkeiten für betriebliche Bündnisse schaffen. Die Zustimmung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zu von Tarifverträgen abweichenden Vereinbarungen sei unnötig, heißt es. So will die FDP das bewährte Prinzip des Flächentarifvertrages aushebeln. Auch die Mitbestimmung soll unters Messer. Die FDP will weg von der paritätischen Mitbestimmung, die den Arbeitnehmern die gleiche Anzahl Sitze in Aufsichtsräten zusichert. An ihre Stelle soll ein Modell treten, bei dem die Arbeitnehmer kaum noch etwas zu melden hätten: die Drittelmitbestimmung. Dort wäre nur noch ein Drittel der Sitze in den Aufsichtsräten für die Arbeitnehmer reserviert. Den Betriebsräten soll es ebenfalls an den Kragen gehen. In Betrieben unter 20 Beschäftigten soll es künftig gar keine Belegschaftsvertreter mehr geben. In allen anderen Betrieben nur noch dort, wo sich mindestens 50 Prozent der Belegschaft für die Wahl eines Betriebsrates aussprechen. Auf das gesellschaftspolitisch wichtige Thema der "Prekarisierung" gibt die FDP überhaupt keine Antworten. Das verwundert nicht, werden doch im Programm weitere Öffnungsmöglichkeiten für den Niedriglohnsektor gefordert.

Das Programm der FDP darf nicht zum Programm einer Bundesregierung werden. Die Folgen für die Arbeitnehmerschaft wären fatal. Das gilt es zu verhindern!

Letzte Änderung: 12.08.2009


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