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IG Metall Pforzheim

IG Metall Geschäftsstelle Pforzheim



Themen zur Bundestagswahl die Dritte:

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15.09.2009 Gute Ausbildung. Gute Arbeit. Gutes Leben. Wir sind dran!

Gutes Leben. Das Grundrecht auf Bildung und Ausbildung und die soziale Gestaltung der Erwerbsarbeit stehen für ein gutes Leben im Mittelpunkt und sind daher von großer gesellschaftlicher Bedeutung. Wir machen uns stark für eine Gesellschaft, die uns schützt, teilhaben lässt und echte Chancen für Sicherheit und Perspektiven bietet.

Erster Wahlprüfstein zum Thema Gute Leben, ist die Frage nach der Work Life Balance und wie die einzelnen Parteien es schaffen möchten, dass für die Menschen ein gutes Leben möglich ist.

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CDU und CSU sehen Kindererziehung und Pflege von Angehörigen als Aufgabe von Männern und Frauen an. Ihre Forderung ist, dass Unternehmen dementsprechend Karrierestrukturen anbieten. Darüber hinaus wollen CDU / CSU den Ausbau von qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung, Ganztagsschulen und Angebote für pflegebedürftige Angehörige schaffen.

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Die SPD steht für den Ausbau von der Kindertagesbetreuung mit dem Ziel, einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung vom ersten Lebensjahr an zu gewährleisten. Die SPD steht für den Ausbau von Betriebskindergärten, für einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung und für die Ausweitung des Elterngeldes auf 16 Monate. Die SPD will nötige Rahmenbedingungen für mehr Familienzeit und gesellschaftliches Engagement durch den Einsatz von Langzeitkonten für Beschäftigte schaffen.

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Die FDP steht für die Schaffung von ausreichend zeitlich flexiblen und qualitativ guten Kinderbetreuungsangeboten in Einrichtungen und bei Tagesmüttern und -vätern. Darüber hinaus möchte sie schrittweise
die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung abschaffen, um Familien zu entlasten und die Bedeutung von vorschulischer Bildung zu unterstreichen.

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Die Linke steht für Arbeitszeitmodelle zur besseren Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit, Familienarbeit und individueller Lebensgestaltung.

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Die Grünen wollen einen Rechtsanspruch auf qualitativ hochwertige und ganztägige Bildung, Betreuung und Erziehung für alles Kinder ab dem ersten Lebensjahr. Beim Elterngeld wollen die Grünen einen bedarfsgerechten Sockelbetrag für Geringverdienende und Studierende einführen. Um Familie und Beruf besser verbinden zu können, wollen die Grünen flexible Arbeitszeitmodelle durch die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten. Berufstätige solen für die Organisation der familiären Pflege zeitlich begrenzt frei nehmen können.

Zweiter Wahlprüfstein zum Thema Gute Leben, ist die Frage nach Harts IV und wie die einzelnen Parteien mit diesem Thema umgehen möchten.

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Zu dem Thema Hartz IV machen CDU
und CSU keine Aussagen in ihrem
Wahlprogramm.

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Das "Schonvermögen" für Hartz-IVEmpfänger soll steigen. Für Geringerdiener sind staatliche Zuschüsse vorgesehen. Außerdem möchte die SPD Verbesserungen für ältere Arbeitnehmer bei der Rente mit 67.

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Statt Hartz IV möchte die FDP ein Bürgergeld von monatlich 662 Euro einführen. Das Bürgergeld ist für alle vorgesehen, die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Voraussetzung für das Bürgergeld sollen Bedürftigkeit und bei Erwerbsfähigkeit, bzw. die Bereitschaft zur Aufnahme einer Beschäftigung sein. Bei Ablehnung einer als "zumutbar" bezeichneten angebotenen Arbeit wird das Bürgergeld gekürzt.

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Die Linke steht für die Abschaffung von Hartz IV zugunsten eine bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung. Sie möchte die Gleichbehandlung aller Erwerbslosen und die Umwandlung von Ein-EuroJobs in sozialversicherungspflichtige tariflich bezahlte Arbeitsverhältnisse.

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Die Grünen wollen die Hartz-IV-Regelsätze für alle Erwachsenen sofort auf 420 Euro anheben. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche sollen auf eine neue Berechnungsgrundlage gestellt werden, die die tatsächlichen Bedarfe berücksichtigen und sie entsprechend anheben.

Dritter Wahlprüfstein zum Thema Gute Leben, ist die Frage nach dem Kampf gegen Rechte Gewalt und wie die einzelnen Parteien mit diesem Thema umgehen möchten.

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CDU und CSU wollen die Ursachen von rechten Einstellungen bekämpfen durch die Stärkung der Bürgergesellschaft, der Unterstützung von demokratischen politischen Nachwuchsverbänden und durch die Unterstützung von Aussteigerprogrammen.

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Die SPD möchte Rechtsextremismus
auf verschiedenen Ebenen bekämpfen.
Sie steht für eine Jugendpolitik mit präventivem Ansatz und einem Schwerpunkt in Schulen und in der Jugend- und Bildungsarbeit. Außerdem setzt sie auf arbeitsmarktpolitische Programme, die Integration, Bildung und Arbeitsmarktchancen verbinden und auf besondere Aktivitäten für Städte und Stadtteile, wo vermehrt Rechtsextreme auftreten. Weiter möchte die SPD das Engagement für Demokratie und Toleranz nachhaltig und kontinuierlich unterstützen. Die SPD strebt ein Verbot der NPD an.

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Die FDP bekämpft politischen Extremismus jeder Art. Zur Bekämpfung von Gewaltbereitschaft, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus bei Jugendlichen schlägt sie eine "Drei-Säulen-Initiative" vor: Intensivierung von Aussteigerprogrammen, Angebote für jugendliche Aussteiger aus der rechten Szene hinsichtlich schulischer und beruflicher Qualifizierung und Gewaltpräventionsprogramme an Schulen und in der Jugendarbeit. Darüber hinaus spricht die FDP sich für die Bekämpfung von Antisemitismus und Antiislamismus aus sowie gegen jede Form von religiösem Fundalismus.

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Die Linke will rechtsextreme Gewalt ächten, staatlich verfolgen und konsequent ahnden und ein NPD-Verbotsverfahren einleiten. Sie steht für die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement und von Projekten und Initiativen gegen Rechtsextremismus. Sie fordert die Einrichtung einer unabhängigen Beobachtungsstelle zu den Bereichen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.

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Die Grünen stehen für die Schaffung eines gesellschaftlichen Klimas, das dem Rechtsextremismus den Boden entzieht. Rechtsextremismus soll geächtet werden und mit allen rechtstaatlichen Mitteln unterbunden
werden. Sie setzen auf demokratische Netzwerke gegen Rechtsextremismus und wollen rechte Strukturen transparent machen. Informationen über die Nazizeit und Gedenken sollen gefördert werden. Die Grünen wollen ein neues NPDVerbortsverfahren prüfen lassen.

Letzte Änderung: 12.08.2009


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