Heute ist Europawahl
Zur Europawahl am 7. Juni hat der Deutsche Gewerkschaftsbund gemeinsame Erklärungen jeweils mit der SPD, Bündnis90/Die Grünen und der Partei DIE LINKE abgegeben. Darin fordern der DGB und die Parteien die Stärkung des europäischen Sozialstaats durch eine soziale Fortschrittsklausel im EU-Vertrag. Damit erhielten die Grundrechte Vorrang vor den Freiheiten des EU-Binnenmarktes. Der DGB hatte alle Parteien eingeladen, eine gemeinsame Erklärung zu erarbeiten
Letzte Änderung: 03.06.2009