Die baden-württembergische Landesregierung will ein neues Versammlungsgesetz, dass das Bürgerecht, sich friedlich zu
versammeln, erheblich einschränkt. Es schafft bürokratische Hürden und beinhaltet unvorhersehbare nachteilige Folgen für
jeden Veranstalter einer Demonstration. Damit wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig
eingeschränkt.
Wir sagen: Dabei soll es bleiben!
Deshalb rufen wir zur Teilnahme an der Demonstration
am 6. Dezember 2008 auf.
Demonstrationsbeginn ist um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße (gegenüber dem Hauptbahnhof)