Enzkreis- Die IG Metall Pforzheim sieht Bezieher von Arbeitslosengeld II ab 2008 von einer "Zwangsverrentung" mit lebenslangen Rentenabschlägen von bis zu 18 Prozent bedroht. Grund ist nach Angaben der IG Metall das Auslaufen der sogenannten "58er- Regelung" zum Jahresende.

Danach können 58-jährige und ältere Arbeitslose bei Erhalt der Arbeitslosenunterstützung von der Vermittlung am Arbeitsmarkt ausgenommen werden. In Rente gehen sie dann erst wenn dies abschlagsfrei möglich ist.

Mit Wegfall der Regelung zu Beginn des kommenden Jahres sind Bezieher von Arbeitslosengeld II gezwungen, selbst dann vorzeitig in Rente zu gehen, wenn die Höhe ihrer Rente niedriger ist, als die ihnen zustehende Arbeitslosenunterstützung. Dies ergibt sich daraus, dass die Rente dann als mögliches Einkommen der Betroffenen in Anspruch genommen werden muss, bevor Leistungen in Form von Arbeitslosengeld II bezahlt werden.

"Dass die Bundesregierung ältere Arbeitslose gegen ihren Willen vorzeitig in Rente schicken kann, ist sozialpolitisch untragbar und gesellschaftspolitisch ein Skandal", kritisierte einer der Sprecher des "Kontaktteams für Arbeitssuchende" der IG Metall Pforzheim. Franz Heid, am Mittwoch in Pforzheim.
"Damit widerspricht die Bundesregierung ihrer eigenen Zielsetzung, mit der Initiative 50 plus besonders die Erwerbsintegration älterer Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt zu verbessern," so Heid
Wäre die Regelung zwei Jahre früher ausgelaufen, hätte sie auch mich mit voller Wucht getroffen, erläutert der inzwischen 60 - jährige, der früher Betriebsratsvorsitzender der Firma Hoffmann in Pforzheim war und im Zuge der Insolvenz arbeitslos wurde
Wird die 58er Regelung nicht verlängert, haben ab Januar 2007 die von der Zwangsverrentung Betroffenen nicht nur lebenslange Einkommensverluste zu erleiden, sondern wären dann auch von allen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ausgeschlossen bestätigt der für arbeitslose Mitglieder zuständige Gewerkschaftssekretär der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter. Sie würden dann endgültig aufs Abstellgleis geschoben.
Die IG Metall werde diese drohende Gefahr der Zwangsverrentung nicht hinnehmen. "Sollte die Regierungskoalition diese verfassungsrechtlich bedenkliche Zwangsverrentung arbeitswilliger Menschen nicht umgehend beseitigen, wird die IG Metall ihre betroffenen Mitglieder auffordern, ihre Rechte mit Hilfe der Gerichte durchzusetzen", macht Rastetter deutlich.
Die IG Metall Pforzheim werde allen von der Regelunge Betroffenen IG Metall Mitgliedern Rechtsschutz gewähren.

Wir werden zwar alles versuchen damit die Bundesregierung die Befristung aufhebt und die Regelung über den 1. Januar hinaus verlängert, empfehlen jedoch denjenigen Arbeitslosengeld II Empfängern die über 58 Jahre alt sind und die 58er Regelung noch nicht unterschrieben haben, dies in jedem Fall noch bis Jahresende zu tun damit sie noch nach dem alten Recht behandelt werden. Für die erste Weihnachtswoche kündigt Rastetter an dass das Kontaktteam für Arbeitssuchende der IG Metall Pforzheim, welches arbeitslose IG Metall Mitglieder ansonsten in Bezug auf die Arbeitssuche berät in Pforzheim öffentlich auf die diesen Misstand hinweisen wird. Wir haben uns schon eine pfiffige Infoaktion überlegt, kündigt Rastetter an.
Des weiteren wird dieses Thema auch Gegenstand bei der am Freitag den 16. November 2007 um 19.00Uhr im Gemeindehaus der Altstadtkirche stattfindenden Podiumsdiskussion des Sozialforums Pforzheim sein, wäre es doch ein weiterer Mosaikstein zur Verschärfung der "Armut in einem reichen Land" Sicher wird auch der Gastreferent Prof. Dr. Christian Butterwegge. das Thema als Teilaspekt der Verarmung aufgreifen. Wir würden es daher begrüßen wenn sich auch zahlreiche Gewerkschafter im Gemeindehaus der Altstadtkirche Pforzheim bei der Veranstaltung des Pforzheimer Sozialforums am Freitag einfinden würden.