Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, MONITOR sendete am 25.10.2007 einen
Beitrag mit dem Titel "Mit 60 aufs Altenteil - Zwangsverrentung durch Agenda
2010", in dem es um die 58er-Regelung geht, die zum 01.01. ausläuft. Danach
durften sich ältere Arbeitslose freiwillig abmelden und bekamen weiterhin
Arbeitslosengeld II. Mit 65 konnten sie dann ohne Abzüge in die Rente gehen.
Jetzt, da diese Vorruhestandregelung ausläuft, gilt die Agenda 2010 in voller
Härte: Ältere Arbeitslose können gezwungen werden, vorzeitig in Rente zu
gehen und das mit Abschlägen bis zu 18 Prozent. Weil die Bundesregierung die
alte Regelung auslaufen lässt, muss die Arbeitsagentur so handeln.
Dass die Bundesregierung ältere Arbeitslose gegen ihren Willen vorzeitig in Rente schicken kann, ist sozialpolitisch untragbar und gesellschaftspolitisch ein Skandal
Damit widerspricht die Bundesregierung ihrer eigenen Zielsetzung, mit der Initiative 50 plus besonders die Erwerbsintegration älterer Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt zu verbessern.
Die IG Metall nimmt diese drohende Gefahr der Zwangsverrentung nicht hin.
Sollte die Regierungskoalition diese verfassungsrechtlich bedenkliche Zwangsverrentung arbeitswilliger Menschen nicht umgehend beseitigen, wird die IG Metall ihre betroffenen Mitglieder auffordern, ihre Rechte mit Hilfe der Gerichte durchzusetzen.
Die IG Metall hatt schon jetzt alle Vorbereitungen getroffen, um ihren Mitgliedern durch die Gewährung von Rechtsschutz den Weg zu einer gerichtlichen Lösung zu eröffnen.