Die Wohnungsnot ist mit voller Wucht in der Mitte der Beschäftigten angekommen. Wenn die Landespolitik die nationalen Wohnungsziele ernst nimmt, müssen ab jetzt jährlich 14.000 Sozialwohnungen in Baden-Württemberg gebaut werden. Mit 2.200 fertiggestellten Wohnungen im letzten Jahr zeigt sich die gewaltige Lücke zwischen benötigten und fertiggestellten Wohnungen.

Die aktuellen Wohnungsbauinstrumente müssen dringend geschärft und ausgebaut werden. Deshalb fordern DGB und IG BAU in Baden-Württemberg, die Fördertöpfe für den sozialen Wohnungsbau in diesem Jahr durch einen Nachtragshaushalt aufzufüllen und langfristig aufzustocken. Der soziale Wohnungsbau muss durch das Land forciert und ggf. selbst betrieben werden.

Damit sich die Baukonjunktur jetzt nicht weiter abschwächt, müssen jetzt Investitionen in den Wohnungsbau gefördert werden; bessere Abschreibungsmöglichkeiten können die Konjunktur und Beschäftigung stützen. Zudem soll u.a. ein landesweites Zweckentfremdungsverbot eingeführt werden, damit Wohnraum nicht mehr in Ferienwohnungen umgewandelt werden kann. Das Land muss jetzt zu kreativen Mitteln greifen und die Einrichtung von kommunalen Wohnungstauschbörsen und Mobilisierungsmanagement gegen Leeerstand vorantreiben. Dazu gehört auch ein kontinuierliches Mietenmonitoring auf Mietwohnungsplattformen, damit die ortsübliche Vergleichsmiete wieder der Maßstab wird.

Wir Gewerkschaften nehmen Wohnungsministerin Razavi und die Landesregierung beim Wort und verlangen Anstrengungen, denn jede zusätzliche Wohnung zählt.

Gewerkschaftliche Vorschläge gegen die Wohnungskrise in Baden-Württemberg

1) Fördertopf für sozialen Wohnungsbau auffüllen

Seit Mai 2023 sind die bestehenden Fördertöpfe für den sozialen Wohnungsbau aufgebraucht. Deshalb muss der bestehende Fördertopf aufgestockt werden. Bislang beteiligt sich das Land weniger als der Bund an der Förderung. Die Fördertöpfe sollen mit 50 Prozent Bundes- und mindestens 50 Prozent Landesmitteln gefüllt werden.

2) Landesentwicklungs- und -wohnungsbaugesellschaft für 14.000 Sozialwohnungen

Die Lücke im sozialen Wohnungsbau muss zudem durch eine eigene Landesentwicklungs- und -wohnungsbaugesellschaft geschlossen werden. Pro Jahr sollen damit insgesamt 14.000 Sozialwohnungen im Land fertiggestellt werden.

3) Zweckentfremdungsverbot flächendeckend umsetzen

Zwar ist das Instrument Zweckentfremdungsverbot eingeführt, allerdings nur in vier Kommunen in Baden-Württemberg umgesetzt worden. Eine konzertierte landesweite Umsetzung wäre ein starkes Signal.

4) Mietenmonitoring schärfen

Fast ein Viertel der Angebotsmieten auf Wohnungsportalen liegen in vielen Städten im Bereich der Mietüberhöhung. Um Mietsteigerungen tatsächlich abzubremsen, ist ein kontinuierliches Mietenmonitoring auf Mietwohnungsplattformen zu entwickeln. Hier geht es darum, die ortsüblichen Vergleichsmieten wieder zum wohnungspolitischen Maßstab zu machen und Mietwucher zu verhindern.

5) Wohnungstauschbörsen landesweit entwickeln

Wohnraum ist in Baden-Württemberg ungleich verteilt. Gerade ältere Menschen leben in großen Wohnungen, hingegen lebt jede fünfte Familie und jede dritte Alleinerziehende in einer zu kleinen Wohnung. Freiburg hat für eine gerechtere Wohnraumverteilung eine Tauschbörse für Wohnraum eingerichtet. Dies könnte eine Blaupause für andere Kommunen sein, die durch das Land koordiniert werden sollte.

6) Mobilisierungsmanagement gegen den Leerstand

Ca. 11.000 Wohnungen stehen in Baden-Württemberg leer. Um dieses Potenzial zu heben, sollte ein kommunales Mobilisierungsmanagement gefördert und eingeführt werden, um Leerstände zu identifizieren und Vermietungsvorbehalte abzubauen.