Mit dem Prinzip Hoffnung wird sich der Bedarf an Sozialwohnungen nicht decken lassen
Die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau reichen für 2023 absehbar nicht aus. Der DGB Baden-Württemberg fordert die zuständige Ministerin Nicole Razavi auf, sich für eine Aufstockung der Gelder einzusetzen. Maren Diebel-Ebers, stellvertretende Vorsitzende DGB Baden-Württemberg:

"Mitte Mai sind die Mittel für die Wohnraumförderung des Landes für dieses Jahr bereits aufgebraucht. Das ist ein Offenbarungseid für die Landesregierung. Die zuständige Ministerin Nicole Razavi stellt selbst fest, dass Mietwohnungsbau nur noch mit staatlicher Förderung realistisch ist.

Doch anstatt jetzt alles daran zu setzen, mehr Fördergelder auf Landes- und Bundesebene zu mobilisieren, vertröstet die Ministerin Bauwillige auf das nächste Jahr - ohne die Aussicht darauf, dass sich die Rahmenbedingungen wie Zinsen und Baukosten verbessern werden. Mit dem Prinzip Hoffnung wird sich der dringende Bedarf an Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum für Normalverdiener*innen ganz sicher nicht decken lassen."