Kai Burmeister, Vorsitzender DGB Baden-Württemberg: "Es wäre falsch, angesichts der jüngsten Steuerschätzung jetzt finanzpolitisch auf die Bremse zu treten.

Es geht um richtig viel: Baden-Württemberg wird die Mammutaufgaben Klimaschutz, die Energie- und Mobilitätswende, den klimaverträglichen Umbau der Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen nur bewältigen, wenn die Landesregierung bei den nötigen Investitionen jetzt an Tempo zulegt. Die anstehenden Zukunftsaufgaben und nicht schwankende Steuereinnahmen müssen die finanzpolitische Richtschnur sein.

Als DGB schlagen wir vor, einen Baden-Württemberg-Fonds aufzulegen. Dieser sollte so ausgestattet werden, dass ausreichend Geld für die zentral wichtigen öffentlichen Investitionen im Topf ist. Das Saarland hat einen solchen Fonds als Sondervermögen beschlossen. Unter dem Motto "Wir können Zukunft" sollte Baden-Württemberg diesen Weg auch einschlagen."