Wirtschaftlichen Abschwung verhindern

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24.08.2022 Beschäftigte und Betriebe müssen gleichermaßen unterstützt werden

Zu der Diskussion, wie die Politik auf weiter stark steigende Preise und konjunkturelle Risiken reagieren sollte, sagte der Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg Kai Burmeister:

"Die baden-württembergische Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut weist zurecht auf die wachsenden wirtschaftlichen Risiken hin. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, dass Landes- und Bundesregierung jetzt entschieden gegensteuern. Der DGB schlägt folgende Maßnahmen vor:

Die notwendige Entlastung der privaten Haushalte bietet ein Gaspreisdeckel, bei dem der Grundverbrauch bezahlbar bleibt. Private Haushalte haben nur begrenzte Einsparmöglichkeiten. Ein Gaspreisdeckel wäre sozial gerecht. Er würde auch die Mitte der Gesellschaft entlasten und bietet einen Anreiz zum Energiesparen.

Auch für die Betriebe muss es selbstverständlich Unterstützung geben: Kein Unternehmen darf durch die Gaskrise in die Insolvenz geraten, kein Beschäftigter den Arbeitsplatz verlieren. Direkthilfen und Kurzarbeit sind hier die richtigen Instrumente für Betriebe wie für Beschäftigte."

Der DGB erwartet, dass auch die Landesregierung aktiv wird. Burmeister weiter: "Mit dem bloßen Verweis auf das angekündigte dritte Entlastungspaket aus Berlin springt Grün-Schwarz zu kurz. Wir sehen auch das Land in der Pflicht, für die dringend notwendige Entlastung der privaten Haushalte und Stabilisierung der Unternehmen zu sorgen. Als DGB haben wir jüngst ein Hilfsprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro des Landes vorgeschlagen. Mit diesem könnten soziale Härten der steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten abgemildert werden. Zur Gegenfinanzierung fordern wir die Landesregierung auf, sich in Berlin für eine Übergewinnsteuer einzusetzen. So würden die Krisenlasten fair verteilt."

Letzte Änderung: 23.08.2022