1. Menschen mit steigenden Energiepreisen nicht allein lassen! Wirtschaft stabilisieren!
Die Preise für Energie und speziell der Gaspreis steigen rasant. Die Ausrufung der zweiten Stufe im Notfallplan Gas offenbart die Versorgungskrise. Ein weiteres Anziehen der Energiekosten ist zu erwarten. Denn der russische Angriffskrieg in der Ukraine geht weiter und Europa hält mit Sanktionen dagegen. Die Bundesnetzagentur hält sogar eine Verdreifachung der Gaspreise für private Verbraucher*innen für möglich.

Mit einer solchen Preisexplosion dürfen die Menschen nicht allein gelassen werden! Jetzt müssen spürbare Entlastungen kommen! Insbesondere für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen sind die Preissteigerungen nicht mehr tragbar. Der soziale Frieden im Land muss gesichert werden. Rechtspopulisten dürfen aus der Krise kein Kapital schlagen.

Auch für zahlreiche Unternehmen unterschiedlichster Branchen ist die Preisdynamik dramatisch. Um Arbeitsplatzabbau zu vermeiden, braucht es zielgenaue Stabilisierungsprogramme für die Betriebe und auch die kommunalen Stadtwerke. Die nötigen arbeitsmarktpolitischen Instrumente müssen so lange bereitstehen, wie sie gebraucht werden - etwa der vereinfachte Zugang zu Kurzarbeitergeld.

2. Gaspreise deckeln, den Grundverbrauch absichern!
Die weiter steigenden Gaspreise werden spätestens im Winter bei den Verbraucher*innen ankommen. Deshalb darf die Politik nicht zuwarten. Menschen dürfen in der kalten Jahreszeit in ihren Wohnungen nicht frieren müssen. Heizen darf kein Luxus sein.

Für den Eckwert von 8.000 KWh (entspricht 50 Prozent des durchschnittlichen Verbrauchs eines Haushalts mit 100 qm Wohnfläche) fordert der DGB einen Gaspreisdeckel für private Haushalte. Der Preisdeckel soll bei 7,5 Cent pro KWh (entspricht dem Niveau Ende 2021) festgeschrieben werden. Damit wird der Grundverbrauch abgesichert. Haushalte mit mehr Personen erhalten anteilig einen höheren Deckel für den Grundverbrauch. Der Anreiz zum Energiesparen bleibt so erhalten. Die Versorger erhalten vom Staat einen Ausgleich für steigende Einkaufspreise.

3. Alle Haushalte sozial gerecht entlasten
Über die beschlossenen Entlastungspakete der Bundesregierung hinaus sind weitere dauerhaft wirkende Maßnahmen notwendig. Auch Rentner*innen, Studierende und Erwerbslose müssen bei einem neuerlichen Energiekostenzuschuss berücksichtigt werden. Die Stromsteuer und die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas müssen gesenkt werden. Pendlerinnen und Pendler müssen wirkungsvoll entlastet werden, nachdem sich der Tankrabatt als vollkommen untauglich erwiesen hat.

4. Übergewinne abschöpfen Krisenprofiteure und hohe Vermögen zur Kasse bitten.
Einige Unternehmen nutzen in diesen Zeiten ihre Marktmacht aus, um auf Kosten der Allgemeinheit die Renditen nach oben zu treiben. Der DGB Baden-Württemberg spricht sich dafür aus, diese Übergewinne zeitlich befristet zu besteuern. Diese Einnahmen sind zur Gegenfinanzierung der Entlastungsmaßnahmen heranzuziehen.

5. Landesregierung muss in Berlin aktiv werden
Der DGB Baden-Württemberg erwartet von der Landesregierung, sich gegenüber der Bundesregierung für Entlastungen der Bevölkerung stark zu machen und einen sozial gerechten Ausgleich einzufordern. Es gilt der Grundsatz: Hohe Vermögen müssen entsprechend der Leistungsfähigkeit zur Finanzierung herangezogen werden.