Forderungen der IG Metall an die Bundesregierung: Krisengewinne abschöpfen - Kosten deckeln!
WIR FORDERN:
- Krisengewinne von Unternehmen abschöpfen - Sondersteuer einführen.
- Gaspreise deckeln - Strompreise senken.
- Entlastung für alle! Auch für unsere Kolleginnen und Kollegen im Ruhestand, in Erwerbslosigkeit oder im Studium.
Die weiter steigenden Energiepreise belasten viele Bürger*innen. Vor allem Menschen mit geringem oder normalem Einkommen kommen in immer größere finanzielle Nöte. Mehr als die Hälfte der Betriebe in den Organisationsbereichen der IG Metall können die Kosten zumindest teilweise an die Kunden weiterreichen. Private Haushalte können das nicht. Auf ihnen liegt weiterhin die volle Last - durch steigende Lebensmittelpreise, an der Zapfsäule oder beim Heizen der heimischen vier Wände. Auch auf Druck der IG Metall hat die Bundesregierung zwei Maßnahmenpakete geschnürt. Doch die reichen nicht aus, um die Belastungen für unsere Kolleginnen und Kollegen spürbar zu verringern und Kaufkraftverluste auszugleichen. Damit steigt auch der Druck auf die Tarifpolitik der IG Metall. Klar ist und bleibt jedenfalls: Nicht unsere Lohnforderungen treiben die aktuelle Inflation - sondern die Profitgier weniger Krisengewinner.
Was hat die IG Metall erreicht?
Die IG Metall hat sich früh für eine massive Entlastung der Verbraucher*innen stark gemacht. Und das hat gewirkt. Maßnahmen wie die Energiepreispauschale, die Anhebung des Grundfreibetrags und der Kinderbonus entlasten etwa eine typische vierköpfige Familie um mehrere hundert Euro im Jahr.
Zentrale Maßnahmen der Bundesregierung hatte die IG Metall vorgeschlagen: So wird die EEG-Umlage ab Juli dieses Jahres vollständig aus Steuergeldern gezahlt. Das senkt direkt den Strompreis und verhindert, dass unsere Kolleginnen und Kollegen von weiteren Anstiegen in den kommenden Jahren betroffen sind.
Auch die Forderungen der IG Metall, den Grundfreibetrag in der Einkommenssteuer an die erhöhten Preise anzupassen und Pendler*innen steuerlich zu entlasten, wurden von der Bundesregierung aufgenommen. Die Anhebung des Grundfreibetrags senkt die Steuerlast aller Beschäftigten, greift rückwirkend für das ganze Jahr und wirkt besonders stark bei Geringverdiener*innen. Ein Beispiel: Ein Paar mit einem Einkommen von je 35.000 Euro im Jahr und einer Pendeldistanz von 44 km wird allein durch diese Maßnahmen um etwa 230 Euro im Jahr entlastet.
Was die IG Metall jetzt fordert:
Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung waren wichtig - greifen in Anbetracht der anhaltenden Preisentwicklung aber deutlich zu kurz. Nötig sind kurzfristig wirksame Entlastungen, die auch im kommenden Jahr noch wirken. Die IG Metall fordert deshalb, dass die Bundesregierung schnellstmöglich nachsteuert: Es braucht staatliche Eingriffe, die die galoppierende Inflation einbremsen, private Haushalte effektiv entlasten und Profite der Krisengewinner abschöpfen:
Krisengewinne abschöpfen!
Zahlreiche Unternehmen nutzen die Krise aus, um ihre Profite auf Kosten von Kunden und Verbraucher*innen zu steigern. Besonders offensichtlich wird das an der Zapfsäule: Die Großhandelspreise von Benzin und Diesel sind deutlich stärker gestiegen als die Rohölpreise - hier spielen mächtige Konzerne ihre Marktmacht rücksichtslos aus, um zusätzlich Kasse zu machen. Diese "windfall profits" sind weder auf unternehmerische Leistung noch auf vorausschauende Investitionen zurückzuführen. Die Kehrseite: Eine profitgetriebene Inflation zulasten ohnehin gebeutelter Verbraucher*innen.
Die Bundesregierung darf das nicht länger zulassen - zumal die Wirkung der beschlossenen, zeitweisen Energiesteuersenkung davon abhängt, dass Unternehmen die Entlastung an die Verbraucher*innen weitergeben. Die IG Metall fordert, dass Übergewinne mit einer einmalig erhobenen, sogenannten Windfall-Tax besteuert werden. Wie das gelingen kann, zeigt die in Italien eingeführte Sondersteuer. Eine solche Steuer wäre nur gerecht, hätte eine abschreckende Wirkung und könnte ungerechtfertigten Preissteigerungen entgegenwirken. Sie würde außerdem Einnahmen ermöglichen, die für weitere Entlastungen zugunsten der Allgemeinheit verwendet werden können.
Gaspreis deckeln, Strompreise senken!
Der rasante Anstieg der Gaspreise ist in doppelter Hinsicht gefährlich: Er verteuert den Gasverbrauch der Haushalte und treibt die Strompreise, weil Gas auch zur Produktion von Strom verwendet wird. Bei den Endverbraucher*innen sind die Preisschübe oft noch gar nicht angekommen und werden erst durch unterjährige Preiserhöhungen wirklich spürbar. Die Mehrkosten können sich für eine durchschnittliche Familie rasch auf 100 Euro pro Monat summieren.
Die IG Metall fordert deshalb eine Deckelung des Gaspreises für den Grundverbrauch eines Haushaltes in Höhe von 8.000 KWh. Der Gaspreisdeckel sollte sich am Preisniveau von Ende des letzten Jahres orientieren und etwa 7,5 Cent pro KWh betragen. Die Mehrkosten der Gasversorger sollte die Bundesregierung orientiert am Großhandelspreis kompensieren, um übermäßige Entschädigungen zu vermeiden.
Außerdem fordert die IG Metall: Damit der Gaspreis nicht länger die Strompreise treibt, sollte für das zur Stromproduktion genutzte Gas auch ein Preisdeckel gelten. Die jüngst in Spanien und Portugal eingeführten Regelungen können hierfür Vorbild sein.
Die gegenwärtige Inflationsdynamik ist vor allem von den Energiepreisen getrieben. Die Deckelung des Gaspreises für Verbraucher*innen wie für die Stromproduktion würde deshalb sowohl eine Entlastung für unsere Kolleginnen und Kollegen bedeuten, als auch die Inflationsdynamik insgesamt bremsen.
Alle entlasten!
Die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung waren teilweise unausgeglichen: Die Energiepreispauschale richtete sich zum Beispiel nur an einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige - Rentner*innen, Studierende und Erwerbslose gingen leer aus. Sie können nicht direkt von steigenden Löhne profitieren. Nicht nur, aber gerade diese Gruppen müssen deshalb durch staatliche Eingriffe unterstützt werden. Die Bundesregierung muss hier dringend nachsteuern!