"Die Vorwürfe der Arbeitgeber wegen der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro sind völlig unangemessen", erklärt die erste Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim, Liane Papaioannou. Dass die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Unternehmen gar animieren will gegen den gesetzlichen Mindestlohn zu klagen bezeichnete sie als völlig kontraproduktiv.

Die geplante einmalige gesetzliche Erhöhung auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 wird ja vor allem deshalb notwendig, weil die Taftbindung gerade im Dienstleistungssektor stetig abnimmt. Die Erhöhung sei ohnehin moderat, da der Mindestlohn zum 1. Juli schon auf 10,45 Euro steigt, so der Sprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter. Was die Erhöhung wirklich wert sei hänge ja im Wesentlichen davon ab wann dann die nächste Erhöhung nach Vorschlag der Mindestlohkommission oberhalb der 12 Euro wirksam wird, und in welchem Umfang die Erhöhung über die 12 Euro hinausgeht.

Beim gesetzlichen Mindestlohn gibt es ohnehin keine tarifautonome Lohnfindung, wie die Arbeitgeber behaupten. Der Gesetzgeber hatte sich bei der Einführung für eine Höhe von 8,50 Euro entschieden. Jetzt beabsichtigt die Regierungskoalition das Niveau einmalig anzuheben.

Die Mindestlohnkommission führe ohnehin keine Tarifverhandlungen im eigentlichen Sinne freier Verhandlungen, sondern unterbreitet Vorschläge zur Erhöhung auf Basis dessen wie sich die Tariflöhne durchschnittlich entwickeln. Die Bundesregierung dann diese dann durch Rechtsverordnung umsetzen.

Neben der Erhöhung sollen nach der Vorstellung der IG Metall künftig auch Jugendliche unter 18 Jahren vom Gesetz erfasst werden und die Möglichkeit "Langzeitarbeitslose" bis zu 6 Monate unterhalb des Mindestlohns zu beschäftigen gestrichen werden. Völlig absurd sei auch die Warnung der Arbeitgeber vor einer Verlagerung von Jobs ins Ausland, da von der Erhöhung im wesentlichen Jobs der Dienstleistungen betroffen seien die gar nicht verlagert werden könnten, so die Gewerkschaft in ihrer Presseerklärung.

Rückendeckung geben die IG Metaller*innen hingegen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dem von Arbeitgeberkreisen vorgeworfen wird die Erhöhung mit der Brechstange durchsetzen zu wollen.