"Hände weg vom Arbeitszeitgesetz" als Lichtinstallation an der Bundesgeschäftsstelle der FDP in Berlin. Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP ist die Rede davon, die Arbeitszeit künftig weiter zu flexibilisieren und "Experimentierräume" beim Arbeitszeitgesetz zu schaffen. Der DGB lehnt das ab.

Auf Hauswand der FDP-Zentrale in Berlin projeziert der Deutsche Gewerkschaftsbund in der Nacht vom 10. auf den 11. November 2021: "Hände weg vom Arbeitszeitgesetz"

SPD, Grüne und FDP verhandeln aktuell darüber, ob sie in Zukunft in einer Ampelkoalition regieren werden. Grundlage der Koalitionsverhandlungen bildet das Sondierungspapier. Dem Papier nach wollen die Parteien künftig "eine begrenzte Möglichkeit zur Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit schaffen, wenn Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen dies vorsehen (Experimentierräume)." Der DGB lehnt eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes ab.

Arbeitszeit muss erfasst werden
DGB-Chef Reiner Hoffmann macht klar: "Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wünschen sich mehr Flexibilität, doch das letzte, was wir brauchen, sind Experimente beim Arbeitszeitgesetz.

Das Arbeitszeitgesetz ist elementar für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten. Überlange Arbeitszeiten und zu geringe Ruhezeiten sind ein Gesundheitsrisiko. Mit der Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer experimentiert man nicht!

Wer mit dem Arbeitszeitrecht experimentiert und versucht, Tarifverträge zu unterlaufen, spielt mit dem Feuer. Dort, wo Flexibilisierungen erforderlich sind, haben Arbeitgeber und Gewerkschaften immer gute Lösungen in ihren Tarifverträgen gefunden.

Mehr Flexibilität wird für Beschäftigte dann eine Erfolgsgeschichte, wenn sie verbindliche Ansprüche haben und die Spielregeln klar sind. Dazu gehört vor allem, dass die geleistete Arbeitszeit dokumentiert und auch vergütet wird. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Koalition. Die Umsetzung des EuGH-Urteils zur Verpflichtung der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung ist längst überfällig."