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IG Metall Pforzheim

IG Metall Geschäftsstelle Pforzheim



Rechte Gewalt und Hetze stoppen

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11.02.2019 23. Februar 2019 - Für eine offene, solidarische Gesellschaft

'Gegen jede Form des Geschichtsrevisionismus! Für eine aufgeklärte Gedenkkultur!

Der 23. Februar. Ein Datum, das in Pforzheim mit einem Ereignis verbunden ist!
Am 23. Februar 1945 wurde Pforzheim durch die flächendeckende Bombardierung der britischen Royal Air Force fast komplett zerstört. Über 17.000 Menschen starben bei diesem Angriff.

Der offen nationalistische Verein "Freundeskreis Ein Herz für Deutschland e.V." (FHD) veranstaltet seit nun 25 Jahren am 23. Februar eine Fackelmahnwache auf dem Wartberg. Der FHD und die angereisten Nazis verdrehen die Tatsachen dieses historischen Ereignisses so, dass ihre eigene Veranstaltung nach außen hin ideologisch gerechtfertigt erscheinen soll.

Die systematische Massenvernichtung von Menschen und die Kriegsverbrechen des faschistischen Deutschlands werden geleugnet, und gleichzeitig wird die deutsche Aggressionspolitik gelobt. Die Leugnung der Kriegsverbrechen der Faschisten von 1933 bis 1945 wird beim FHD vor allem dadurch deutlich, dass sie ausschließlich der deutschen Opfer gedenken. Die Verdrehung der Geschichte in der Zeit des Nationalsozialismus läuft letztlich immer darauf hinaus, dass die Deutschen als hilflose Opfer der grausamen Alliierten dargestellt werden. Dabei wird die Rolle des nationalsozialistischen Deutschlands als Verursacher dieses schrecklichen Kriegs ignoriert und verharmlost.

Rechtsextreme Organisationen nutzen die Ereignisse des zweiten Weltkriegs, um die bürgerliche Mitte für sich zu gewinnen. Durch die Verdrehung von Fakten, das Ignorieren geschichtlicher Tatsachen und das Einnehmen der "deutschen Opferrolle" gelingt das nur allzu häufig.

Die Stadt Pforzheim macht es dem FHD und seinen Anhänger*innen nicht sonderlich schwer, diesen Tag für sich zu instrumentalisieren und das Gedenken zu missbrauchen. Die von der Stadt Pforzheim jährlich angebrachten Stelen und Gedenktafeln erinnern leider nur an die Entwicklung der Industrie und die Bombardierung der Stadt. Von den Zwangsarbeiter*innen in der Rüstungsindustrie in Pforzheim und den hohen Wahlergebnissen für die NSDAP in Pforzheim 1933, sowie den zahlreichen Verbrechen der Faschisten in ganz Deutschland ist nichts zu lesen.

Für uns ist der 23. Februar ein Tag des Gedenkens an alle Opfer des Nationalsozialismus und des zweiten Weltkriegs. Er ist aber auch ein Tag der Mahnung, an dem wir die Notwendigkeit sehen, den Nazis und dem FHD entschlossen und solidarisch entgegen zu stehen und nicht den Blick abzuwenden oder zu verdrängen, dass dort oben auf dem Wartberg Faschist*innen stehen.

Das aktuelle politische Klima ist vorgeprägt durch jahrzehntelange Repressionen gegen linkes und emanzipatorisches Engagement sowie die ebenso lang andauernde Verharmlosung rechter und autoritärer Tendenzen. Mit der von der AfD betriebenen Verschiebung des Sagbaren und des gleichzeitigen Brückenbaus zwischen Konservativen, der bürgerlichen Rechten und den extremen Rechten trauen sich die Faschisten inzwischen offen, ihre Menschenverachtung auszuleben. Die Ereignisse in Chemnitz, die Gewalt, die Hetzjagden waren ein Wendepunkt, der uns überdeutlich gezeigt hat, welche Folgen eine Politik des Wegsehens bei Rechts und des Draufknüppelns bei Links hat: Hass, Gewalt und Rassismus.

Diese Entwicklungen sind nicht nur im Osten der Republik präsent. Vielmehr finden sie bundesweit statt. Unter anderem auch bei uns und auch das nicht erst seit gestern.

So hat sich nach Recherchen der taz, in Zusammenarbeit mit dem Focus, in der Bundeswehr ein rechtsradikales Prepper-Netzwerk gebildet, welches von einem in unserer Nachbarschaft in Calw stationierten KSK-Soldaten initiiert wurde, um an einem "Tag X" zuschlagen zu können. In den Chatgruppen dieses Netzwerks war auch der rechtsradikale Franco A. (Soldat der Bundeswehr) aktiv, der als Geflüchteter getarnt Anschläge geplant und den Verdacht auf Geflüchtete hatte lenken wollen. Von Seiten der zuständigen Behörden möchte niemand einen Zusammenhang zwischen diesem "Einzelfall" und dem Netzwerk herstellen.

Auch weigern sich die Stadt Pforzheim, als auch verantwortliche Politiker*innen, zwischen dem FHD und Straftaten einzelner seiner Mitglieder einen Zusammenhang zu sehen. Schon 2007 antwortete die Landesregierung auf eine kleine Anfrage der damaligen SPD-Fraktion, "eine Ablehnung der verfassungsmäßigen Ordnung" reiche nicht aus, um Vereine wie den FHD zu verbieten, trotz zahlreicher, vorher in der Antwort dargelegten Straftaten der Mitglieder, welche bis hin zu Gewaltverbrechen reichten.

Mit unseren Aktionen rund um den 23. Februar in Pforzheim setzen wir ein klares Zeichen für die antifaschistische Bündnisarbeit. Antifaschismus ist eine der Grundvoraussetzungen, um Demokratie zu ermöglichen und zu erhalten, und beinhaltet immer auch das Engagement gegen Rassismus und Antisemitismus sowie den Einsatz für Menschenrechte. Die engagierten Gruppen nehmen eine wichtige Rolle ein, wenn z.B. die staatlichen Organe wie Polizei und Verfassungsschutz bei der Aufklärung von rechten Straftaten zu zögerlich sind.

Bündnisse gegen Rechts können durch gezielte Aktionen wie Demonstrationen rechte Aufmärsche verhindern und erschweren. Doch ist Aktionismus nicht alles. Die theoretische Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus und deren geschichtlichem Verlauf sowie Diskussionen, Austausch und das Offenlegen des Rechtsrucks, der in den letzten Jahren immer mehr zugenommen hat, sind ein wichtiger Bestandteil der antifaschistischen Arbeit. Wir schaffen da Aufklärung, wo der Staat versagt.

Immer wieder wird jedoch, von verschiedenen Stellen, versucht, Antifaschist*innen als Krawallmacher darzustellen, um somit eine Spaltung antifaschistischer Bündnisse zu provozieren. Wir fordern alle Menschen in dieser Stadt auf, sich für einen demokratischen Antifaschismus zu engagieren! Je mehr die Rechten versuchen, Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr zu unterlaufen und ihre Ideen durch gewalttätige Aktionen verbreiten, desto stärker müssen sich die Zivilgesellschaft und die antifaschistischen Bündnisse außerhalb der Parlamente engagieren. Nur mit einer großen Anzahl an Menschen, die aktiv werden und sich untereinander solidarisch zeigen, können wir den Rechtsruck in Deutschland und Europa verhindern.

Der Rechtsruck in der Gesellschaft ist nicht nur hier in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Regionen Europas und der ganzen Welt Realität. Die NSDAP hat nur knapp über 33 Prozent gebraucht, um Hitler ins Kanzleramt zu manövrieren. Wir müssen achtgeben, dass uns das nicht wieder passiert. Sobald die AfD in eine Regierung eingebunden würde, wäre der Weg zu einer Diktatur frei. Deshalb rufen wir alle Menschen in Pforzheim und darüber hinaus auf, sich für eine solidarische Gesellschaft einzusetzen! Eine Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen orientiert und sich dabei nicht vom Staat und den Faschisten Steine in den Weg legen lässt.

Deshalb lasst uns auch dieses Jahr am 23. Februar den Opfern gedenken, indem wir gemeinsam, entschlossen und gewaltfrei gegen die Faschisten auf die Straße gehen! Lasst uns ihnen ihr "Gedenken" vermiesen und zeigen, dass wir für eine offene und solidarische Gesellschaft sind, die sich immer und überall dem Faschismus, dem Rechtsruck sowie jeder Hetze und Gewalt in den Weg stellt!

Anhang:

Plakat zur Demo

Plakat zur Demo

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Letzte Änderung: 11.02.2019


Adresse:

IG Metall Pforzheim | Jörg-Ratgeb-Straße 23 | D-75173 Pforzheim
Telefon: +49 (7231) 1570-0 | Telefax: +49 (7231) 1570-50 | | Web: www.pforzheim.igm.de

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