Der tägliche Blick in die Tageszeitung oder die abendlichen Fernsehnachrichten zeigen die Dringlichkeit: Auf unserer Erde versinken viele Regionen und ganze Staaten in Krieg, Zerstörung und Chaos. Immer offener tragen Groß- und Regionalmächte ihre Auseinandersetzungen mit Waffen in Drittstaaten aus - etwa in Syrien und im Jemen. Der Krieg in Syrien wird brutaler geführt denn je. Die Bevölkerung leidet unendlich unter Gewalt, Dauerbombardement und Giftgaseinsätzen. Die internationale Gemeinschaft ist nicht in der Lage, dafür zu sorgen, dass das Töten ein Ende hat. Von einer gemeinsamen, global orientierten Friedenspolitik kann immer weniger die Rede sein. Der UN-Sicherheitsrat ist durch Einzelinteressen blockiert, so dass er nicht zu einer wirkungsvollen Befriedung beitragen kann.

Und Deutschland?
Seit mehr als 16 Jahren ist die Bundeswehr in Afghanistan präsent. Eine Verbesserung der dortigen Sicherheitslage und ein besserer Schutz für die Zivilbevölkerung wurden nicht erreicht. Deutsche Panzer rollen unter türkischer Flagge in Syrien. Deutschland wird somit indirekt Partei im Türkei-Kurden-Konflikt, an dessen Lösung die internationale Staatengemeinschaft dringend arbeiten müsste.

Deutschland liegt bei den Waffenexporten weltweit an fünfter Stelle, wie das Friedensforschungsinstitut Sipri ermittelt hat. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei rund 25 Milliarden Euro - das sind 21 Prozent mehr als in den vier Jahren zuvor. Allein im vergangenen Jahr wurden Rüstungsgüter im Wert von 3,79 Milliarden Euro an sogenannte Drittländer exportiert - etwa an Saudi-Arabien, die Arabischen Emirate, Ägypten und Algerien. Solche Exporte sind hochproblematisch. Der Waffeneinsatz dient häufig Menschenrechtsverletzungen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die Bundesregierung auf, die Exportbestimmungen restriktiver zu handhaben. Rüstungsexporte in Krisengebiete müssen verboten werden.

Atomwaffen abschaffen
Die Anti-Atomwaffen-Kampagne ICAN hat 2017 den Friedensnobelpreis bekommen. Sie setzt sich weltweit für die Abschaffung von Atomwaffen ein. Der DGB unterstützt das. Die atomare Bedrohung für Millionen Menschen ist äußerst real. Ein weltweites atomares Wettrüsten ist in vollem Gange. Gleichzeitig weigern sich viele NATO-Staaten, darunter Deutschland, dem 2017 von der großen Mehrheit der UNO beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.

Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO ist unsinnig
Der DGB lehnt die Erhöhung des Verteidigungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie von den NATO-Staaten vereinbart, entschieden ab. Vielmehr bedarf es mehr Mittel für eine europäische und internationale Friedenspolitik, die Konflikte in den Krisenregionen mit politischen Mitteln zu lösen versucht. Investitionen in soziale und ökologische Aufgaben, etwa in Bildung und Umweltschutz, müssen gestärkt werden. Krieg und Bürgerkrieg sind eine wesentliche Ursache, weshalb Menschen aus ihrer Heimat fliehen. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss sich für den Frieden engagieren.

Konversion vorantreiben - militärische Forschung einstellen
Der DGB setzt sich dafür ein, dass im Land Rüstungsproduktion auf zivile Güter umgestellt wird. Hierfür gibt es positive Beispiele. Projekte zur Rüstungskonversion sollen gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen entwickelt werden. Ziel ist dabei, Beschäftigung zu sichern.

Der DGB fordert die sofortige Beendigung aller militärischen Forschung an staatlichen Hochschulen. Das Land Baden-Württemberg, insbesondere das Kultusministerium, soll bestehende Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr kündigen. Die Landesregierung versäumt es, die dringend notwendigen Konversionsprogramme zur Umstellung der Rüstungsindustrie in die Wege zu leiten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Der DGB Baden-Württemberg hatte die Ausrichtung der Militärtechnikmesse ITEC durch die Messe Stuttgart gegenüber dem Aufsichtsrat der Messe scharf kritisiert. Er fordert den von Landes- und Kommunalpolitikern besetzten Aufsichtsrat auf, der ITEC künftig keine Plattform mehr zu geben.

Der DGB ruft auf sich am Ostermarsch in Stuttgart zu beteiligen!
Am Samstag, 31. März 2018 Beginn 14:00

Motto: "Frieden braucht Bewegung. Gegen Aufrüstung, Krieg und atomares Wettrüsten", Auftaktkundgebung: 14 Uhr, Marktplatz,

Redner*innen: Paul Russmann (Ohne Rüstung Leben), Helmut Lohrer (IPPNW), N.N. (Stuttgarter Friedenskoordination), anschl. Demo durch die Innenstadt, Zwischenkundgebung: (ca 15 Uhr), Königsstr. (Fußgängerzone) zur, Abschlußkundgebung, 16 Uhr, Schloßplatz, Redner*innen: Tobias Pflüger (MdB Die Linke), N.N. (GEW BaWü), Theaterstückchen vom OTKM, Mod.: Claudia Haydt (IMI) und Heike Hänsel, (Ende ca 17 Uhr), [Flyer siehe hier], VA: Friedensnetz BaWü