Landesverkehrsminister Winfried Hermann MdL, IG Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger und die Stuttgarter IG Metall-Geschäftsführerin Nadine Boguslawski haben sich zusammen mit den Betriebsratsvorsitzenden Hartwig Geisel (GBR-Vorsitzender Bosch), Michael Brecht (GBR-Vorsitzender Daimler), Ergun Lümali (stellv. GBR-Vor-sitzender Daimler, BR-Vorsitzender Daimler Sindelfingen), Michael Häberle (BR-Vor-sitzender Daimler Werk Untertürkheim), Uwe Schwarte (GBR-Vorsitzender Mahle), Ronny Schwarz (BR-Vorsitzender Koenig & Bauer-MetallPrint), Werner Weresch (BR-Vorsitzender Porsche Zuffenhausen/Ludwigsburg/Sachsenheim) am 06.02.2019 zu den Themen Luftreinhaltung, Dieselverkehrsverbote, Arbeitsplatzsicherheit und Transformation der Automobilindustrie ausgetauscht.

Im Dialog gelang ein konstruktiver Austausch über die unterschiedlichen Perspektiven der Menschen in den Betrieben sowie der Landespolitik. Gemeinsames Ziel ist es, Lösungswege aufzuzeigen, wie die Transformation sozialverträglich und nachhaltig zum Wohle der Menschen und der Region gestaltet werden kann. Die Gesprächsteil-nehmerinnen und -teilnehmer einigten sich auf folgende Eckpunkte:

1. Klimaschutz und Dekarbonisierung sind wesentliche Aufgaben für die Industrie und den Verkehrssektor. Eine erfolgreiche Klimapolitik setzt stets darauf, die Interessen von Verbrauchern und Beschäftigten mitzudenken. Sie erfordert Mut und Kreativi-tät. Sozialer Zusammenhalt, Arbeitsplätze und Umweltanforderungen dürfen nicht gegeneinander in Stellung gebracht werden. Mit umwelt- und klimafreundlichen Fahrzeugen können Arbeitsplätze auch in Zukunft gesichert werden.

2. Das Ziel für Stuttgart liegt in einer kurzfristig verbesserten Luftqualität. Mit einem wirksamen Maßnahmenmix sollen bestehende Grenzwerte eingehalten und wei-tere Verkehrsverbote vermieden werden. Die aktuellen Rückgänge beim Stickstoff-dioxid sind ermutigend. Alle Akteure bekennen sich zur Verantwortung und dem gemeinsamen Ziel, die Grenzwerte einzuhalten und drohende flächendeckende Verkehrsverbote für PKW mit Euro-5-Diesel rechtssicher abzuwenden.

3. In der Nachrüstung (Software und Hardware) von PKWs mit Dieselmotoren ste-cken Chancen für die Umwelt, Wirtschaft und Verbraucher. Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung mehr denn je nachkommen und die notwendigen Zulas-sungen und Rechtsvorschriften beschleunigt auf den Weg bringen. Auch die Auto-hersteller sind bei der Nachrüstung noch stärker gefordert und dürfen nicht allein auf die Nachrüster verweisen.

4. In der Region Stuttgart leben Menschen in der Stadt und auf dem Land. Entspre-chend vielfältig sind die Anforderungen an den Verkehr. Viele Beschäftigte kom-men schon heute zu Fuß, mit dem Rad oder mit Zug oder Bus zur Arbeit, andere Beschäftigte mit dem Auto oft ohne Mitfahrer. Nicht jeder Verkehrsträger passt für jeden, aber alle Beschäftigte müssen schnell, bezahlbar und stressfrei zur Arbeit kommen. Die besondere Situation von Beschäftigten in Schichtarbeit ist zu berück-sichtigen.

5. IG Metall und Betriebsräte greifen den neuen BW-Tarif und das neue VVS- Ta-rifsystem zum 01.04.2019 als einfaches und preiswertes ÖPNV-Angebot in den
Betrieben auf. Unternehmen können durch Zuschüsse zu Jobtickets die Attraktivi-tät erhöhen. Das Angebot an Bussen und Bahnen muss konsequent ausgebaut werden. Weitere sinnvolle Maßnahmen bestehen u. a. in einem betrieblichen Mobi-litätsmanagement, verbesserten Parkleitsystemen, Mitfahrer-Apps und in attrakti-ven Pendlerkonzepten. Die Unternehmen sind gefordert, Beschäftigte in Sachen nachhaltiger Mobilität besser zu unterstützen und zu beraten.

6. Die Dieseltechnologie bleibt eine wichtige Übergangs-Technologie hin zur emissi-onsfreien Mobilität, die weiterentwickelt werden muss. Technologische Innovatio-nen aus Baden-Württemberg weisen den Weg.
7. Die Autoindustrie in Baden-Württemberg steht vor einer Transformation. Ziel muss es sein, mit Mut und Entschlossenheit die Industrie zu erneuern, Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land zu halten. Beschäftigte brauchen Sicherheit im Wandel.

8. Größere Teile der Wertschöpfung entstehen rund um den elektrischen Antriebs-strang. Um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern, muss diese Wertschöpfung in Baden-Württemberg angesiedelt werden. Insbesondere eine Batteriezellenferti-gung im Land ist von besonderer Bedeutung. Technologieführerschaft und Innova-tionen wollen wir stärken, Verlagerungen und Lohndumping treten wir gemeinsam entgegen.

9. Im Sommer 2019 soll der Dialog zwischen dem Landesverkehrsminister, der IG Me-tall und den Betriebsräten fortgeführt werden, um ökologische und sozial nachhaltige Mobilität zu stärken.