IG Metall fordert soziale Gerechtigkeit

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17.03.2017 Über 180 Metallerinnen und Metaller sowie Gäste aus Politik und Gesellschaft kamen ins CCP, um den ehemaligen 1. Bevollmächtigten, Martin Kunzmann, zu verabschieden.

Nach dem Grußwort des Oberbürgermeisters Gert Hager drückte die 1. Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim, Liane Papaioannou ihre Freude darüber aus, dass eine große Mehrheit im Gemeinderat beschlossen hat, das CCP nicht zu privatisieren.

Weiter ging Sie auf die groß angelegte Beschäftigtenbefragung der IG Metall ein und griff daraus das Thema Arbeitszeit heraus, welches bei der Befragung in den Betrieben die zentrale Rolle spielte.

"Wir können es nicht länger hinnehmen, dass geleistete Arbeit nicht in allen Fällen bezahlt wird. Jahr für Jahr hunderttausende unbezahlte Überstunden - das ist unerträglich!" rief Papaioannou den Anwesenden zu. "Wir finden uns nicht damit ab, dass man zwar davon ausgeht, pflichtbewusste Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden nach Dienstschluss ihren Laptop einpacken und dann zu Hause oder im Urlaub noch ein paar Mails beantworten oder die eine oder andere Produktentwicklung zu Ende bringen. In der Mehrheit der Fälle, sei Arbeitszeitgutschrift und Entlohnung nicht geregelt, so die Gewerkschafterin weiter.

Matin Kolb würdigte in seiner Laudatio die Arbeit von Martin Kunzmann als Gewerkschafter und 1. Bevollmächtigten der IG Metall Pforzheim. Er sprach von einer Ära, die nach 31 Jahren zu Ende ging.

Er erinnerte an viele schmerzliche Momente aber auch viele Erfolge auf der Wegstrecke von Martin Kunzmann. "Da gab es den Weggang von Thales, der nicht verhindert werden konnte, aber auch Auseinandersetzungen wie bei Radio Becker, als es sogar gelungen ist sich gegen die Banken durchzusetzen, als Martin mit den Betriebsräten und der Belegschaft nach München fuhr um dort Vorort zu demonstrieren, so Kolb.

"Im Grunde genommen jagte eine Herausforderung die nächste", so Kolb weiter. Wirtschaftliche Krisen, strukturelle Veränderungen, politische Einflüsse, der immer schneller sich vollziehende Wandel, aber auch der Wandel in den Belegschaften hin zu mehr Angestellten, Konkurse und dann wieder Neugründungen von Betriebsräten und alles musste bewältigt werden. Und falls es drohte langweilig zu werden noch eine Tarifrunde oben drauf. In Pforzheim machen wir gerne auch mal 2, schließlich gibt es auch noch Edelmetall", so der Gewerkschafter.

Dies sei eine große Herausforderung für Martin Kunzmann gewesen, für den es immer hieß Motivation hoch halten, den Laden zusammen halten und selber durchhalten. "Aufgeben war für Martin Kunzmann nie eine Option", so der 2. Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim. "Wenn es dicke kam, ging Martin Kunzmann erst recht nach vorne", berichtet er den Anwesenden.

Doch bevor Martin Kunzmann verabschiedet wurde, ergriff das beim IG Metall Vorstand in Frankfurt für Sozialpolitik zuständige Vorstandsmitglied, Hans-Jürgen Urban, das Wort und stellte dar, dass trotz guter Konjunktur und einer günstigen Entwicklung am Arbeitsmarkt, eine große Gerechtigkeitslücke klaffe und die soziale Unsicherheit wachse.

"Es ist Zeit zu handeln - nötig sind mutige Reformschritte für mehr soziale Sicherheit und Gerechtigkeit", sagte Hans-Jürgen Urban, vor Funktionären seiner Organisation in Pforzheim.

Urban bezog sich dabei auch auf die aktuelle Diskussion um die soziale Lage im Land, die im Zuge des heraufziehenden Bundestagswahlkampfes und den Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz an Fahrt gewonnen hat: "Die Menschen haben ein sehr genaues Gespür für soziale Gerechtigkeit. Das ist Teilen der Politik und einem Teil der Arbeitgeberlobbyisten leider abhandengekommen, wenn sie die Verhältnisse schön reden und den sozialen Handlungsbedarf bestreiten.", so Urban.

Für Urban liegen die Fakten auf der Hand: Die Schere zwischen niedrigen und hohen Einkommen und Vermögen habe sich in den letzten beiden Jahrzehnten weiter geöffnet, das Armutsrisiko sei für alle Risikogruppen im letzten Jahrzehnt deutlich angestiegen und die soziale Schieflage bei der Finanzierung der Sozialsysteme sei nicht zu übersehen. Die Liste der Beispiele sei lang.

Urban verwies etwa auf das Beispiel der Krankenkassenfinanzierung: Die Arbeitgeberbeiträge einzufrieren sei "verteilungspolitisch zutiefst ungerecht". Der Zusatzbei-trag belaste die Versicherten und entlaste die Arbeitgeber von der "Finanzierung des medizinischen Fortschritts und den Kosten einer solidarischen Gesundheits-versorgung", so Urban weiter. Die Ungerechtigkeit spürten die Beschäftigten in ihrer Haushaltskasse: "Arbeitnehmer müssen durchschnittlich einen Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent schultern. Die Belastung kann je nach Einkommen bis zu 560 Euro jährlich betragen. Und das Ende der Fahnenstange ist längst nicht erreicht!" Urban forderte, die "einseitige Belastung der Versicherten" zu beenden und "die vollständige Parität wieder herzustellen".

Auch auf dem Feld der Rentenpolitik sieht Urban großen Handlungsbedarf: "Die Beschäftigten wollen eine andere Rentenpolitik. Ihnen reicht es: der Arbeitsdruck wird immer größer, die meisten wissen nicht, wie sie gesund in Rente kommen sollen; und dann schraubt die Politik die Regelaltersgrenze hoch und senkt das Niveau ab. Das muss sich ändern: Die Altersgrenzen müssen runter und das Niveau muss wieder rauf!"

Urban kündigte an, dass sich seine Organisation mit einer Kampagne in den Bundestagswahlkampf einbringen und für Sozialreformen werben würde. "Die Parteien müssen im Jahr der Bundestagswahl endlich Farbe bekennen: Stehen sie für eine solidarische Reformpolitik oder schauen sie weiter zu, wie der Riss, der durch die Gesellschaft geht, immer größer wird."

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Letzte Änderung: 17.03.2017