Die DGB-Gewerkschaften haben heute ihre Anforderungen an die kommende Landesregierung vorgestellt. "Wir wünschen uns, dass die arbeitnehmerfreundliche Politik der vergangenen fünf Jahre fortgesetzt wird", sagte Gabriele Frenzer-Wolf, die stellvertretende DGB Landesvorsitzende. "Unsere Kernthemen sind gute Arbeit, gute Bildung und ein gutes Leben, also eine gute Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir werden die kommende Landesregierung daran messen, inwieweit sie die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgreift."

Die Gewerkschaften lobten die amtierende Landesregierung: Viele Herzensanliegen der Gewerkschaften seien in der zu Ende gehenden Legislaturperiode umgesetzt worden, etwa das Bildungszeitgesetz, das Tariftreue- und Mindestlohngesetz und das Chancengleichheitsgesetz.
"In den vergangenen fünf Jahren wurden die richtigen Weichen gestellt. Das heißt jedoch nicht, dass alle unsere Wünsche erfüllt worden sind. Wir erwarten, dass die nächste Landesregierung unsere Forderungen aufgreift und entsprechend umsetzt", sagte Frenzer-Wolf.

Konkret nannte sie die Einführung eines Listenwahlrechtes für die Landtagswahl, mehr öffentliche Investitionen, insbesondere in den Wohnungsbau, die Förderung der Energiewende aus öffentlichen Mitteln und Verbesserungen beim Tariftreue- und Mindestlohngesetz sowie beim Chancengleichheitsgesetz.

Die anstehende Landtagswahl sei eine Richtungswahl, sagte Frenzer-Wolf. "Wird die arbeitnehmerfreundliche Politik fortgesetzt oder kommt es zu einem Kurswechsel?" Deshalb sei es so wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger am 13. März zur Wahl gehen. "Unsere Demokratie ist wertvoll. Wir sollten unsere Stimmen klug nutzen", sagte Frenzer-Wolf auch mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte für die Alternative für Deutschland (AfD) in Baden-Württemberg. "Die AfD vertritt ein Menschenbild, das mit einer offenen und toleranten Gesellschaft nicht vereinbar ist." Die Partei drifte immer weiter nach rechts außen. Die Äußerungen der Parteichefin Frauke Petry zum Waffengebrauch an der Landesgrenze seien nur noch zynisch und menschenverachtend. AfD-Politikerinnen und -Politiker verbreiteten rassistisches, verschwörungstheoretisches Gedankengut, das mit gewerkschaftlichen Positionen in keiner Weise vereinbar sei.

Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter IG Metall Baden-Württemberg:
"Gute und sichere Arbeitsplätze sind die Voraussetzung für den Wohlstand und die Handlungsfähigkeit der Industrie im Südwesten. Die künftige Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass sowohl Forschung und Entwicklung als auch Produktion vor Ort bleiben und in Zukunftstechnologien investiert wird. In den nächsten 20 Jahren wird sich Industriearbeit zudem grundlegend wandeln. Baden-Württemberg hat jetzt die Chance, Beschäftigte frühzeitig für die Arbeit 4.0 zu qualifizieren und sich auf diesem Weg langfristig Fachkräfte zu sichern. Deshalb ist es befremdlich, dass Themen wie gute Arbeit, Tarifverträge und Mitbestimmung in den meisten Wahlprogrammen keine angemessene Rolle spielen.

Qualifizierung ist das A und O, um die hiesige Industrie zukunftsfähig zu machen. Neben tariflichen Regelungen spielt dabei auch das im Juli 2015 in Kraft getretene Bildungszeitgesetz eine wichtige Rolle: Unsere Betriebsräte und Vertrauensleute nutzen die Angebote zur beruflichen und politischen Weiterbildung rege, vereinzelte Verhinderungsversuche seitens der Arbeitgeber laufen ins Leere. Wer nach dem 13. März gar versucht, das Gesetz in Frage zu stellen, darf sich auf massive Gegenwehr der IG Metall und der anderen DGB-Gewerkschaften gefasst machen."