Politik trifft IG Metall Pforzheim

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18.09.2015 CDU Bundestagsabgeordneter Gunther Krichbaum zu Gast beim Ortsvorstand der IG Metall.

Nach der Begrüßung durch den 1. Bevollmächtigten der IG Metall Pforzheim Martin Kunzmann machte die IG Metall Pforzheim ihre Positionen zu den Themen Werkverträge und TTip deutlich.

Zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen sind aus Sicht der IG Metall

  • Klare Kriterien zur Abgrenzung von Werkverträgen gegenüber der Arbeitnehmereigenschaft
  • Die Umkehr der Beweispflicht: Beschäftigte von Drittfirmen auf dem Werksgelände gelten so lange als Leiharbeitnehmer, bis nachgewiesen ist, dass ein gültiges Werkvertragsverhältnis vorliegt
  • Verpflichtende Kenntlichmachung von Leiharbeit vor Beginn des Einsatzes
  • Unzulässigkeit des Statuswechsels vom Werkvertrag zur Leiharbeit während der Einsatzzeit
  • Keine Vorratserlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, sondern Erlöschen nach 6 Monaten ohne Gebrauch
  • Subunternehmerhaftung der Werkvertragsunternehmen

notwendig.

Weiter ist die Erweiterung der Zuständigkeit von Betriebsräten des Stammbetriebs erforderlich.

Dies soll erfolgen durch:

  • Rechtzeitige und umfassende Informationspflicht des Arbeitgebers (Bringschuld) zur Beschäftigung von Drittfirmenpersonal
  • Sanktionierung bei gar nicht, wahrheitswidriger, unvollständiger oder verspätet erfüllter Information
  • Erweiterung der Mitbestimmung des Betriebsrats im Einsatzbetrieb auf im Werkvertragsverhältnis Beschäftigte
  • Zuständigkeit der Fachkräfte für Arbeitssicherheit auch für diese Beschäftigten.
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Zu den Forderungen verwies Gunther Krichbaum auf die Absprachen im Koalitionsvertrag der Bundesregierung in dem zu den Punkten Leiharbeit und Werkverträge Verabredungen getroffen wurden, ohne dass er näher auf die Forderungen der IG Metall einging. Ein weiteres zentrales Thema des Gesprächs waren das Transatlantische Handelsabkommen mit der USA TTIP und Kanada CETA.
Hier präsentierte sich Krichbaum als glühender Verfechter dieser Handelsabkommen während die IG Metall deutlich machte dass für die IG Metall sichergestellt sein muss, dass bei TTIP und CETA

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  • Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz erhalten und verbessern
  • Sozial- und Umweltstandards gesichert
  • Kein Investitionsschutzabkommen mit privaten Schiedsstellen beinhaltet
  • Das ILO-Kernarbeitsnormen umgesetzt und Verstöße sanktionierbar gemacht

werden.

In Anbetracht der Kürze der Zeit wurden die Themen Aufnahme der Flüchtlinge im Enzkreis und die wirtschaftliche Situation im Enzkreis nur ganz kurz gestreift und auf einen weiteren Termin verschoben.

Anhang:

Gunther Krichbaum bei der IG Metall Pforzheim

Gunther Krichbaum bei der IG Metall Pforzheim

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Letzte Änderung: 18.09.2015