Zwei Tage vor dem Zusammentreffen des Koalitionsausschusses in Berlin, der sich mit dem Mindestlohngesetz befassen wird, forderten der DGB Baden- Württemberg und seine Mitgliedsgewerkschaften die CDU und Wirtschaftsvertreter im Land auf, ihren Frieden mit der gesetzlichen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro in der Stunde zu schließen.

Mitglieder des DGB-Bezirksvorstandes im Land haben heute Morgen vor der Geschäftsstelle der CDU Baden-Württemberg und vor der IHK Region Stuttgart mit einer Plakataktion verdeutlicht, dass das Erfassen von Arbeitszeiten zu den Selbstverständlichkeiten im betrieblichen Alltag gehört. "Das vermeintliche Bürokratiemonster ist längst enttarnt", sagte der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf. "Es ist eine Erfindung der Gegner des Mindestlohns."

Seine Stellvertreterin Gabriele Frenzer-Wolf ergänzte: "Wer nicht in der Lage ist, Arbeitszeiterfassungsbögen auszufüllen, der kann auch nicht Arbeitgeber sein." Das Gejammer der Gegner des Mindestlohnes müsse ein Ende haben. "Der Mindestlohn ist ein elementarer Schritt, um Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt zu korrigieren." Symbolisch übergab der Bezirksvorstand, dem auch die Vorsitzenden der acht Mitgliedsgewerkschaften im Land angehören, schwarze Jammerlappen bei der CDU und der IHK. Der Bezirksvorstand forderte die CDU und die Wirtschaftsvertreter dazu auf, die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Bedeutung des gesetzlichen Mindestlohnes nicht zu untergraben.

"Das Trommelfeuer gegen die Dokumentationspflichten hat mittlerweile absurde Züge angenommen", stellte Nikolaus Landgraf fest. Die CDU sorge sich um die Ernte in der Landwirtschaft. Wie sich jetzt zeige, laufe die Spargelernte trotz des Mindestlohns auf vollen Touren. Die Preise für Spargel würden laut Anbauverband sogar sinken.

Auch die IHK sei in Jammerrituale verfallen, die wenig über das Mindestlohngesetz aussagten, sagte Landgraf. Für ihn passt es nicht zusammen, dass in der Region Stuttgart nach Angaben der IHK drei von vier Unternehmen von der Einführung des Mindestlohns betroffen seien, gleichzeitig die IHK betont, dass viele Betriebe ohnehin schon Tariflöhne oder über der Lohngrenze von 8,50 Euro in der Stunde zahlen und die Lohnkosten durch das Gesetz nicht steigen. Die DGB-Gewerkschaften forderten die Kammern im Land auf, gegenüber den Betrieben deutlich zu machen, dass die Dokumentation der Arbeitszeit verpflichtend sei.

Für besonders für Schwarzarbeit anfällige Branchen gilt die Dokumentationspflicht schon lange, beispielsweise in der Bauwirtschaft. Der DGB fordert, auch das Bäckerei- und Fleischerhandwerk sowie den Einzelhandel in das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz einzubeziehen.