Pforzheim - Die IG Metall stemmt sich gegen den eingeschlagenen Kurs der Bundesregierung. "Wir steuern in die falsche Richtung", sagte dazu Martin Kunzmann heute in Pforzheim vor Journalisten. Er forderte einen deutlichen Kurswechsel für mehr Gerechtigkeit.

"Sparpaket, Kopfpauschale, Rente mit 67 sind alles Themen, die die Menschen belasten, ihnen das Geld aus der Tasche ziehen", kritisierte Kunzmann. "Diese Themen müssen vom Tisch. Stattdessen sollen endlich diejenigen zahlen, die uns den Schlamassel eingebrockt und die Krise verursacht haben."

So ist nicht einzusehen dass die Banken zur Bewältigung der Krise bis heute bereits 30 Mrd. direkt und 150 Mrd. Euro als Bürgschaften erhalten haben und dies dann bei den Arbeitslosengeld II Empfängern eingespart werden soll. Es ist schon zynisch, wenn die Regierung die Sätze beim ALG II lediglich um 5 Euro erhöhen will. Dafür will sie aber für Arbeitslose, die zuvor gearbeitet und daher ALG I bezogen hatten, den Zuschlag der bis zu 160 Euro für eine Person beträgt streichen. Weiter will die Regierung das Elterngeld streichen. Für viele Familien würde es nach dem Willen der Regierung so zu Kürzungen von mehreren Hundert Euro kommen. Da nützen dann auch Gutscheine für Nachhilfe und Sportaktivitäten für die Kinder wenig. Offensichtlich sind der Regierung die Kinder von Arbeitslosengeld II Empfängern weniger wert als andere. Das ist genau so ein Skandal wie die Tatsache dass man auch die ohnehin schon mickrigen Rentenbeiträge für die ALG II Empfänger noch streichen will. Damit ist auch für viele derjenigen die Altersarmut vorprogrammiert, die mehrere Jahrzehnte gearbeitet und Beiträge in die Rentenversicherung einbezahlt haben.

Bei der Frage der Kopfpauschale treibt es Kunzmann der selbst im Verwaltungsrat und Wiederspruchsausschuß der BarmerGEK tätig ist erst recht die Zornesröte ins Gesicht.

Während Ärzte, Krankenhäuser und die Pharmaindustrie sich passable Steigerungen genehmigen, sollen die Versicherten künftig die Kostensteigerungen selbst tragen. Der Arbeitgeberbeitrag hingegen soll auf max.7,3% festgeschrieben werden. Zusätzlich will die Regierung das System dadurch weiter schwächen, dass es künftig noch leichter werden soll, dass Gutverdienende in die private Krankenversicherung wechseln können

Kunzmann warnte davor, die Entscheidungen zu unterschätzen, die in diesem Herbst fallen. "Es geht um Weichenstellungen, die bis weit in das kommende Jahrzehnt reichen."

Die Rente mit 67 muss jetzt weg, so Kunzmann. In den Metallbetrieben im Enzkreis sind derzeit lediglich 4,2% über 60Jährige beschäftigt. Dies ergab eine Blitzumfrage in den Pforzheimer Betrieben. Und die sind noch weit von 65 Jahre entfernt. Wer Menschen unter den derzeitigen Bedingungen in den Metallbetrieben bis 67 Jahren arbeiten lassen will mutet den Beschäftigten ungeheuerliches zu. Viele werden das nicht durchhalten und deshalb durch die Rentenabschläge in der Altersarmut enden oder sie arbeiten tatsächlich bis 67 und sind dann gesundheitlich so angeschlagen, dass sie ihren Lebensabend nicht mehr genießen können.

Deshalb werde die IG Metall nicht einfach zuschauen, sondern sich einmischen und mobilisieren. "Einen ersten Pflock haben wir mit unserer Aktionskonferenz im September in Sindelfingen gesetzt, zu der über 2.500 Metallerinnen und Metaller zusammengekommen sind." Weitere Aktionen kündigte Kunzmann für die kommenden Tage an.

Neben Infoständen vor der Arbeitsagentur in Pforzheim und der Innenstadt in Mühlacker lässt die IG Metall die Beschäftigten über das Sparpaket der Bundesregierung abstimmen. Unter der Überschrift "Annahme verweigert" werden in vielen Betrieben Abstimmungskarten verteilt und in Sparpaketen wieder eingesammelt. Diese werden am 13. November 2010 im Rahmen einer Großkundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf einen Lkw verladen und starten dann Richtung Berlin, wo sie der Bundesregierung übergeben werden sollen.

Aber auch in den Betrieben wird mächtig was los sein. Dort werden wir von den Arbeitgebern ein Ende der Ausildungsplatzstreichungen einfordern und Regelungen zur gleichen Bezahlung von Leiharbeit verlangen. Denn unsere Jugend braucht eine Perspektive mit einer guten Ausbildung und unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen jenseits der Leiharbeit, so die Gewerkschafter.